10.11.2004, 22:13
Parlament will Gesetz für Atomwaffenverzicht
Damit solle ausschließliches Interesse an ziviler Nutzung der Atomenergie verdeutlicht werden
Teheran - Das iranische Parlament will einer Agenturmeldung zufolge per Gesetz einen Verzicht des Landes auf Atomwaffen festschreiben. Damit solle der Welt verdeutlicht werden, dass die Islamische Republik entgegen Vorwürfen der USA nur an einer zivilen Nutzung der Atomenergie interessiert sei, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag. Abgeordnete hätten einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Ende Oktober hatte das konservativ geprägte Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung zur Fortsetzung des strittigen Atomenergieprogramms verpflichtet.
"Tatsächlich beabsichtigt das Parlament, in einem Gesetz festzuschreiben, dass der Iran keine Atomwaffen benötigt, um zu beweisen, dass die USA und Israel lügen", zitierte Irna den Abgeordneten Hamid Reza Hadjbabaei. "Ebenso stark, wie wir das Gesetz unterstützen, dass die Regierung zu einer friedlichen Nutzung der Atomenergie verpflichtet, unterstützen wir dieses Gesetz", sagte Hajbabaei, der dem Parlamentspräsidium angehört.
Die USA werfen dem Iran vor, hinter seinem Atomprogramm den Bau von Atomwaffen zu verbergen. Der Iran beharrt dagegen darauf, dass das Programm nur der Stromerzeugung diene. Großbritannien, Deutschland und Frankreich versuchen zu erreichen, dass der Iran die Uran-Anreicherung aufgibt, die auch für Atomwaffen verwendet werden könnte. Stattdessen bieten sie Technik zur friedlichen Nutzung der Atomenergie und Wirtschaftshilfe an. Dazu setzten die drei EU-Länder am Samstag ihre Gespräche mit dem Iran in Paris fort.
Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEO), eine Organisation der Vereinten Nationen (UNO), hat den Iran aufgefordert, umgehend die Anreicherung von Uran zu stoppen. Die Resolution setzt seine Frist bis zum 25. November, bis zu der der Iran alle Informationen zu seinem Atomprogramm vorlegen muss. Ansonsten könnte die IAEO den Fall an den UNO-Sicherheitsrat überweisen, der Sanktionen gegen das Land verhängen kann. China sprach sich am Samstag allerdings dafür aus, den Streit ohne den Rat zu lösen. Das Land hat als eines von fünf ständigen Mitgliedern ein Vetorecht in dem Gremium. (APA/Reuters)
Damit solle ausschließliches Interesse an ziviler Nutzung der Atomenergie verdeutlicht werden
Teheran - Das iranische Parlament will einer Agenturmeldung zufolge per Gesetz einen Verzicht des Landes auf Atomwaffen festschreiben. Damit solle der Welt verdeutlicht werden, dass die Islamische Republik entgegen Vorwürfen der USA nur an einer zivilen Nutzung der Atomenergie interessiert sei, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag. Abgeordnete hätten einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Ende Oktober hatte das konservativ geprägte Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung zur Fortsetzung des strittigen Atomenergieprogramms verpflichtet.
"Tatsächlich beabsichtigt das Parlament, in einem Gesetz festzuschreiben, dass der Iran keine Atomwaffen benötigt, um zu beweisen, dass die USA und Israel lügen", zitierte Irna den Abgeordneten Hamid Reza Hadjbabaei. "Ebenso stark, wie wir das Gesetz unterstützen, dass die Regierung zu einer friedlichen Nutzung der Atomenergie verpflichtet, unterstützen wir dieses Gesetz", sagte Hajbabaei, der dem Parlamentspräsidium angehört.
Die USA werfen dem Iran vor, hinter seinem Atomprogramm den Bau von Atomwaffen zu verbergen. Der Iran beharrt dagegen darauf, dass das Programm nur der Stromerzeugung diene. Großbritannien, Deutschland und Frankreich versuchen zu erreichen, dass der Iran die Uran-Anreicherung aufgibt, die auch für Atomwaffen verwendet werden könnte. Stattdessen bieten sie Technik zur friedlichen Nutzung der Atomenergie und Wirtschaftshilfe an. Dazu setzten die drei EU-Länder am Samstag ihre Gespräche mit dem Iran in Paris fort.
Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEO), eine Organisation der Vereinten Nationen (UNO), hat den Iran aufgefordert, umgehend die Anreicherung von Uran zu stoppen. Die Resolution setzt seine Frist bis zum 25. November, bis zu der der Iran alle Informationen zu seinem Atomprogramm vorlegen muss. Ansonsten könnte die IAEO den Fall an den UNO-Sicherheitsrat überweisen, der Sanktionen gegen das Land verhängen kann. China sprach sich am Samstag allerdings dafür aus, den Streit ohne den Rat zu lösen. Das Land hat als eines von fünf ständigen Mitgliedern ein Vetorecht in dem Gremium. (APA/Reuters)