18.10.2004, 21:45
Fragwürdige Angebote von EU-Trio an Iran
18.10.2004 - Ausland - Knut Mellenthin
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.jungewelt.de/2004/10-18/009.php">http://www.jungewelt.de/2004/10-18/009.php</a><!-- m -->
Verstärkter Druck aus Europa und den USA wegen Urananreicherung. Teheran
hält an Atomprogramm fest
Als sich die Mitglieder der G 8 am Freitag in Washington trafen, stand die
Frage des zivilen iranischen Atomprogramms ganz oben auf der Tagesordnung.
Unverhohlen soll Teheran zum Verzicht auf die Urananreicherung gezwungen
werden, weil dieses Material zum Betrieb von Atomkraftwerken auch
militärisch genutzt werden könnte. Die G 8 setzt sich aus den größten
kapitalistischen Industrienationen zusammen: USA, Großbritannien,
Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada, Japan und Rußland. Das Trio
Paris, London und Berlin will Iran nun "Anreize" für einen Verzicht
anbieten. Ihre Vorschläge dazu wollen sie in dieser Woche präsentieren.
Die Art der "Anreize" wurde bisher nicht offiziell bekanntgegeben, die
Medien wurden jedoch reichlich mit anonymen Aussagen von Beamten und
Diplomaten gefüttert. Im Zentrum der Vorschläge des Trios soll das
"Angebot" stehen, den Iran als Gegenleistung für einen Verzicht auf die
Urananreicherung mit atomarem Brennstoff für seine künftigen Kernkraftwerke
zu versorgen. Ein seltsames "Angebot", da Teheran für November bereits die
Unterzeichnung eines Uranlieferungvertrages mit Rußland geplant hat.
Fragwürdig also, ob die "Angebote" des Trios für Iran attraktiv sind, zumal
die US-Regierung ausdrücklich nicht zugestimmt hat. Daran wird sich
zumindest bis zur Präsidentenwahl am 2. November nichts ändern. Den Iranern
wird als Tauschobjekt für eine Verzichtserklärung nicht wesentlich mehr
angeboten als unverbindliche Gesprächsbereitschaft. Dennoch wurde in der
Washington Post am Sonnabend ein anonymer "führender europäischer
Teilnehmer" des G-8-Treffens mit der Behauptung zitiert, es handele sich um
"ein Traumangebot", das den Iran zum "großen Gewinner in der Region" machen
würde. Der Verdacht liegt nahe, daß die Täuschungskampagne über das
angebliche "großzügige Angebot" organisiert wurde, um nach dessen Ablehnung
Strafaktionen gegen Iran rechtfertigen zu können.
Ein wesentliches Gesprächsthema zwischen der US-Regierung und dem
europäischen Trio sind daher schon seit geraumer Zeit mögliche erste
Sanktionen, falls Teheran nicht bis zur nächsten Vorstandssitzung der
Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 25. November den Verzicht auf
die Urananreicherung erklärt. Die offiziellen Äußerungen der iranischen
Regierung sind betont höflich, diplomatisch und flexibel formuliert. Sie
schließen zwar eine Verzichtserklärung definitiv aus, bieten aber
vollständige Kontrolle der IAEA über die künftige iranische
Urananreicherung an. So solle sichergestellt werden, daß diese Programme
nicht der Waffenproduktion dienen werden. Sehr viel drastischer äußern sich
iranische Parlamentarier und außenpolitische Berater. Von dieser Seite wird
das europäische Trio als Instrument der US-Regierung gesehen, das keinerlei
politischen Abstand zu den amerikanisch-israelischen Kriegsdrohungen
erkennen läßt. So verhärtet sich die Vermutung, daß ein Nachgeben im Streit
um die Urananreicherung nur weitere Erpressungen nach sich ziehen würde.
18.10.2004 - Ausland - Knut Mellenthin
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Verstärkter Druck aus Europa und den USA wegen Urananreicherung. Teheran
hält an Atomprogramm fest
Als sich die Mitglieder der G 8 am Freitag in Washington trafen, stand die
Frage des zivilen iranischen Atomprogramms ganz oben auf der Tagesordnung.
Unverhohlen soll Teheran zum Verzicht auf die Urananreicherung gezwungen
werden, weil dieses Material zum Betrieb von Atomkraftwerken auch
militärisch genutzt werden könnte. Die G 8 setzt sich aus den größten
kapitalistischen Industrienationen zusammen: USA, Großbritannien,
Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada, Japan und Rußland. Das Trio
Paris, London und Berlin will Iran nun "Anreize" für einen Verzicht
anbieten. Ihre Vorschläge dazu wollen sie in dieser Woche präsentieren.
Die Art der "Anreize" wurde bisher nicht offiziell bekanntgegeben, die
Medien wurden jedoch reichlich mit anonymen Aussagen von Beamten und
Diplomaten gefüttert. Im Zentrum der Vorschläge des Trios soll das
"Angebot" stehen, den Iran als Gegenleistung für einen Verzicht auf die
Urananreicherung mit atomarem Brennstoff für seine künftigen Kernkraftwerke
zu versorgen. Ein seltsames "Angebot", da Teheran für November bereits die
Unterzeichnung eines Uranlieferungvertrages mit Rußland geplant hat.
Fragwürdig also, ob die "Angebote" des Trios für Iran attraktiv sind, zumal
die US-Regierung ausdrücklich nicht zugestimmt hat. Daran wird sich
zumindest bis zur Präsidentenwahl am 2. November nichts ändern. Den Iranern
wird als Tauschobjekt für eine Verzichtserklärung nicht wesentlich mehr
angeboten als unverbindliche Gesprächsbereitschaft. Dennoch wurde in der
Washington Post am Sonnabend ein anonymer "führender europäischer
Teilnehmer" des G-8-Treffens mit der Behauptung zitiert, es handele sich um
"ein Traumangebot", das den Iran zum "großen Gewinner in der Region" machen
würde. Der Verdacht liegt nahe, daß die Täuschungskampagne über das
angebliche "großzügige Angebot" organisiert wurde, um nach dessen Ablehnung
Strafaktionen gegen Iran rechtfertigen zu können.
Ein wesentliches Gesprächsthema zwischen der US-Regierung und dem
europäischen Trio sind daher schon seit geraumer Zeit mögliche erste
Sanktionen, falls Teheran nicht bis zur nächsten Vorstandssitzung der
Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 25. November den Verzicht auf
die Urananreicherung erklärt. Die offiziellen Äußerungen der iranischen
Regierung sind betont höflich, diplomatisch und flexibel formuliert. Sie
schließen zwar eine Verzichtserklärung definitiv aus, bieten aber
vollständige Kontrolle der IAEA über die künftige iranische
Urananreicherung an. So solle sichergestellt werden, daß diese Programme
nicht der Waffenproduktion dienen werden. Sehr viel drastischer äußern sich
iranische Parlamentarier und außenpolitische Berater. Von dieser Seite wird
das europäische Trio als Instrument der US-Regierung gesehen, das keinerlei
politischen Abstand zu den amerikanisch-israelischen Kriegsdrohungen
erkennen läßt. So verhärtet sich die Vermutung, daß ein Nachgeben im Streit
um die Urananreicherung nur weitere Erpressungen nach sich ziehen würde.