28.09.2004, 14:11
deutschland liefert fuchs-panzer in den irak. von <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,320312,00.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 12,00.html</a><!-- m -->
Zitat:EGIERUNGSBESCHLUSS
Deutsche Panzer für den Irak
Von Alexander Szandar
Die rot-grüne Bundesregierung will nach Informationen von SPIEGEL ONLINE Radpanzer des Typs "Fuchs" in den Irak liefern. Sie sollen dort für den Wiederaufbau eingesetzt werden. Die Iraker sollen etwa 20 der in der Region begehrten Fahrzeuge erhalten.
DPA
Transportpanzer: 20 Füchse für den Irak
Berlin - Der Bundessicherheitsrat hat nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereits vergangene Woche einen entsprechenden Beschluss getroffen. In dem streng geheim tagenden Kabinettsausschuss sitzen unter anderem Bundeskanzler Schröder sowie Verteidigungsminister Struck, Außenminister Fischer und Innenminister Schily.
Unter dem harmlos klingenden Tagesordnungspunkt "Aussprache über Rüstungsexport" soll der Auswärtige Ausschuss des Bundestags morgen über die Rüstungshilfe diskutieren.
Zunächst sollen nur einige Exemplare der gepanzerten Truppentransporter in die Vereinigten Arabischen Emirate geschafft werden, um irakische Soldaten und Wartungspersonal zu trainieren. Die Kosten tragen die Emirate. Sie wollen auch die Umrüstung der Gebraucht-Panzer auf die klimatischen Bedingungen des Nahen Ostens finanzieren. Insgesamt sollen nach derzeitiger Planung etwa 20 Füchse an die Iraker gehen.
Das gepanzerte Fahrzeug ist in der Region begehrt: Israel hatte im November 2002, im Vorfeld der amerikanischen Invasion im Irak, das Berliner Verteidigungsressort ebenfalls um Fuchs-Transportpanzer gebeten. Rot-Grün hatte das Ersuchen damals jedoch abgelehnt, weil die gepanzerten Transporter in "städtischem Umfeld" - sprich den Palästinensergebieten - eingesetzt werden sollten.
Die Fuchs-Lieferung an den Irak ist Teil einer Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe, zu der sich Berlin unter dem Druck der USA bereiterklärt hat. Bislang hatte Struck (SPD) nur versprochen, etwa 100 ausgemusterte Bundeswehr-Lastwagen zu liefern und außerhalb des Iraks Soldaten und Polizisten auszubilden. Auch die LKW werden - samt Fahrlehrern - in die Vereinigten Arabischen Emirate gebracht. Dort sollen Iraker auch in die Wartung und Reparatur der Fahrzeuge eingewiesen werden.
Die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak lehnt die Bundesregierung weiter strikt ab. "Kein deutscher Soldat wird irakischen Boden betreten", so Verteidigungsminister Struck. Deshalb wird sich die Bundeswehr auch an einem geplanten Nato-Ausbildungszentrum im Irak nicht mit Offizieren oder militärischem Hilfspersonal beteiligen.