24.09.2004, 23:05
Unterstützung für die Position Teherans
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.jungewelt.de/2004/09-24/008.php">http://www.jungewelt.de/2004/09-24/008.php</a><!-- m -->
24.09.2004 - Ausland - Rainer Rupp
Petition von sieben Staaten: USA und andere Nuklearmächte wollen
offensichtlich international verbrieftes Recht zur friedlichen Nutzung der
Atomenergie aushebeln
Parallel zur Eröffnung der UNO-Vollversammlung am Dienstag in New York
haben die Außenminister von Brasilien, Ägypten, Irland, Mexiko, Neuseeland,
Südafrika und Schweden die internationale Debatte über die Rolle von
Atomwaffen mit einem scharfen Angriff auf die Doppelmoral der führenden
Nuklearmächte neu entfacht. In einem gemeinsamen Artikel unter dem Titel
"Nichtweiterverbreitung und Abrüstung gehen Hand in Hand" haben sie am
Mittwoch in der weltweit verbreiteten International Herald Tribune die
Atomwaffenstaaten beschuldigt, den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von
Atomwaffen (NPT) zu unterlaufen. Denn einerseits würden diese nicht nur
ihrer Verpflichtung zum Abbau der Atomwaffen nicht nachkommen, sondern
sogar neue Waffen entwickeln. Andererseits versuchten sie, das im NPT-
Vertrag den Nichtatomwaffenstaaten zugestandene Recht zur Entwicklung der
Atomtechnologie für friedliche Zwecke abzuerkennen, statt - wie im NPT-
Vertrag gefordert - ihnen dabei zu helfen.
Aus dem NPT-Vertrag könne man sich nicht nur die Klauseln herauspicken, die
einem passen, kritisierten die Minister in ihrer Erklärung und führten aus:
"Im Jahre 2000 haben sich die Atomwaffenstaaten unmißverständlich dazu
verpflichtet, ihre Nuklearwaffenarsenale zu beseitigen. Seither hat es
jedoch nur ganz geringe Fortschritte gegeben. Statt ihre (seit Ende des
Kalten Krieges aus Raketen entfernten, R.R.) Atomsprengköpfe zu vernichten,
haben Rußland und die Vereinigten Staaten diese eingelagert. Statt
gemeinsam darauf hinzuarbeiten, daß der Vertrag über den Atomwaffenteststop
in Kraft tritt, haben sich die USA daraus zurückgezogen, China verschiebt
den Ratifizierungsprozeß von Jahr zu Jahr", mahnten die Unterzeichner.
Besondere Sorgen bereiten die Bestrebungen der USA, Mini-Atomwaffen zu
entwickeln und damit, NPT-widrig, Nichtnuklearwaffenstaaten zu bedrohen:
"Einige (Atomwaffenstaaten) spielen bereits mit dem Gedanken, Nuklearwaffen
präventiv gegen Nichtatomwaffenstaaten einzusetzen", lautete die Kritik.
Am Montag hatte der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) in
Wien, Mohamed ElBaradei, gewarnt, daß "etwa 40 Staaten inzwischen wissen,
wie man Nuklearwaffen produziert". Sie bräuchten dazu nur die Maschinen
umzustellen und das Wissen, das sie bei der friedlichen Nutzung von
Atomenergie gewonnen haben, entsprechend umzufunktionieren. Die Position
der USA gegenüber Iran vertretend forderte ElBaradei die Einschränkung der
im NPT-Vertrag garantierten Aktivitäten zur friedlichen Nutzung der
Atomenergie. Teheran spricht dagegen von der "doppelten Moral" der
westlichen Atomwaffenstaaten und läßt sich von den
Einschüchterungsversuchen Washingtons nicht beeindrucken. Irans Präsident
Mohammad Khatami bestand am Mittwoch erneut "auf dem im NPT-Vertrag
verbrieften Recht", diese Technologie zu entwickeln. Tags zuvor hatte
Teheran der IAEA den Beginn des Urananreicherungsprozesses gemeldet.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.jungewelt.de/2004/09-24/008.php">http://www.jungewelt.de/2004/09-24/008.php</a><!-- m -->
24.09.2004 - Ausland - Rainer Rupp
Petition von sieben Staaten: USA und andere Nuklearmächte wollen
offensichtlich international verbrieftes Recht zur friedlichen Nutzung der
Atomenergie aushebeln
Parallel zur Eröffnung der UNO-Vollversammlung am Dienstag in New York
haben die Außenminister von Brasilien, Ägypten, Irland, Mexiko, Neuseeland,
Südafrika und Schweden die internationale Debatte über die Rolle von
Atomwaffen mit einem scharfen Angriff auf die Doppelmoral der führenden
Nuklearmächte neu entfacht. In einem gemeinsamen Artikel unter dem Titel
"Nichtweiterverbreitung und Abrüstung gehen Hand in Hand" haben sie am
Mittwoch in der weltweit verbreiteten International Herald Tribune die
Atomwaffenstaaten beschuldigt, den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von
Atomwaffen (NPT) zu unterlaufen. Denn einerseits würden diese nicht nur
ihrer Verpflichtung zum Abbau der Atomwaffen nicht nachkommen, sondern
sogar neue Waffen entwickeln. Andererseits versuchten sie, das im NPT-
Vertrag den Nichtatomwaffenstaaten zugestandene Recht zur Entwicklung der
Atomtechnologie für friedliche Zwecke abzuerkennen, statt - wie im NPT-
Vertrag gefordert - ihnen dabei zu helfen.
Aus dem NPT-Vertrag könne man sich nicht nur die Klauseln herauspicken, die
einem passen, kritisierten die Minister in ihrer Erklärung und führten aus:
"Im Jahre 2000 haben sich die Atomwaffenstaaten unmißverständlich dazu
verpflichtet, ihre Nuklearwaffenarsenale zu beseitigen. Seither hat es
jedoch nur ganz geringe Fortschritte gegeben. Statt ihre (seit Ende des
Kalten Krieges aus Raketen entfernten, R.R.) Atomsprengköpfe zu vernichten,
haben Rußland und die Vereinigten Staaten diese eingelagert. Statt
gemeinsam darauf hinzuarbeiten, daß der Vertrag über den Atomwaffenteststop
in Kraft tritt, haben sich die USA daraus zurückgezogen, China verschiebt
den Ratifizierungsprozeß von Jahr zu Jahr", mahnten die Unterzeichner.
Besondere Sorgen bereiten die Bestrebungen der USA, Mini-Atomwaffen zu
entwickeln und damit, NPT-widrig, Nichtnuklearwaffenstaaten zu bedrohen:
"Einige (Atomwaffenstaaten) spielen bereits mit dem Gedanken, Nuklearwaffen
präventiv gegen Nichtatomwaffenstaaten einzusetzen", lautete die Kritik.
Am Montag hatte der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) in
Wien, Mohamed ElBaradei, gewarnt, daß "etwa 40 Staaten inzwischen wissen,
wie man Nuklearwaffen produziert". Sie bräuchten dazu nur die Maschinen
umzustellen und das Wissen, das sie bei der friedlichen Nutzung von
Atomenergie gewonnen haben, entsprechend umzufunktionieren. Die Position
der USA gegenüber Iran vertretend forderte ElBaradei die Einschränkung der
im NPT-Vertrag garantierten Aktivitäten zur friedlichen Nutzung der
Atomenergie. Teheran spricht dagegen von der "doppelten Moral" der
westlichen Atomwaffenstaaten und läßt sich von den
Einschüchterungsversuchen Washingtons nicht beeindrucken. Irans Präsident
Mohammad Khatami bestand am Mittwoch erneut "auf dem im NPT-Vertrag
verbrieften Recht", diese Technologie zu entwickeln. Tags zuvor hatte
Teheran der IAEA den Beginn des Urananreicherungsprozesses gemeldet.