(Allgemein) Bundeswehr im Ausland

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Bundeswehr darf Tränengas im Ausland einsetzen

Die Länderkammer beschloss zudem, dass die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen künftig auch Tränengas einsetzen kann. Hintergrund des Gesetzes sind die ethnischen Unruhen im Kosovo vom März dieses Jahres, bei denen andere ausländische Kfor-Einheiten eine aufgebrachte Menge durch den Einsatz von Tränengas zerstreute. Die Bundeswehr durfte bislang nicht auf solche Mittel zurückgreifen.

Die Bundesregierung begründete ihr Gesetz damit, dass der Bundeswehr im Ausland "neben der vorhandenen Bewaffnung" auch Mittel zur Verfügung stehen müssen, die zur Bekämpfung von Unruhen unterhalb der Schwelle des Schusswaffengebrauchs eingesetzt werden können. Dazu gehört Reizgas oder Pfefferspray.