22.07.2004, 18:12
Zitat:Ich fände es gut, wenn diese Idee von Jaques Chirac umgesetzt würde, und dies nicht nur in Frankreich. Das ist eine sehr gute Umsetzung der Idee von Demokratie, und es ist das gute Recht des französischen Volkes, der neuen EU-Verfassung zuzustimmen oder sie abzulehnen.Ich glaube, es war ein außenpolitischer Sprecher der CDU (man höre und staune), der gesagt hat, dass solche Volksabstimmungen deswegen nicht von Nutzen sind, weil sie nicht wirklich über die Sinnhaftigkeit des zur Debatte stehenden Themas entscheiden, sondern weil sich das ganze eher in eine Meinungsäußerung zur jeweils an der Macht befindlichen Regierung und deren Tagespolitik verdreht wird. Dieses Argument hat einiges für sich, zumal die meisten Deutschen noch nicht mal ansatzweise eine Ahnung haben, was in dieser Verfassung überhaupt drinsteht. Das ist genauso, als ob du einen Vertrag unterschreibst, den du gar nicht gelesen hast. Und da die meisten sich auch nicht die Zeit dafür nehmen werden (das Ding ist wie lang? 400 Seiten?), werden sie ihre Entscheidung auf Basis ihrer Gemütslage treffen.
Demkoratie=Volksherrschaft ist eine Illusion, schon deswegen, weil die Maßnahmen, die manchmal getroffen werden (müssen), in ihrer Gänze gar nicht von der gesamten Bevölkerung verstanden werden und weil manche Maßnahmen, die im Endeffekt nötig sind, eben nicht immer angenehm sind (Stichwort Sozialpolitik). Klar, es wäre schön, wenn wir wirklich unseres eigenen Schicksals Schmied wären...aber dazu gehört dann auch etwas Schmiedekunst, und die muss ich leider weiten Teilen der deutschen Bevölkerung absprechen.
In anderen Staaten, etwa der Schweiz, mit einer gewachsenen Tradition zu Volksentscheiden, wo der Bürger auch gewohnt ist, sich mit solchen Problemen einigermaßen regelmäßig auseinanderzusetzen, sieht die Sache wieder anders aus.