Irak

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Irak: Übergangsregierung bereitet Notstandsgesetz vor


Entwurf sieht weit reichende Befugnisse Allawis vor. US-Militär entdeckt Bombenwerkstatt in Bagdad. Jemen nach Abzug der Koalitionstruppen bereit, Soldaten ins Nachbarland zu entsenden

Bagdad/Sanaa/London - Die irakische Übergangsregierung hat ein Notstandsgesetz vorbereitet und will dieses in Kürze bekannt geben. Wie Medien in Bagdad am Samstag berichteten, soll das „Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit“ dem Übergangsministerpräsidenten Ijad Allawi die Möglichkeit geben, in Teilen des Landes oder im ganzen Land für eine befristete Zeit den Notstand auszurufen und dabei weit reichende Befugnisse auszuüben.


Damit soll die schwierige Sicherheitslage im Land besser in den Griff bekommen werden. Unter anderen könnte der Übergangspremier dann einen Militär- oder einen Zivilgouverneur ernennen, die Ordnungskräfte einsetzen, die Bewegungs- und
Versammlungsfreiheit der Bürger einschränken, zusätzliche Gerichte einrichten, das Brief- und Fernmeldegeheimnis aufheben sowie Bankkonten und Vermögenswerte sperren lassen.

Quelle: <!-- w --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/data/2004/07/03/300575.html">www.welt.de/data/2004/07/03/300575.html</a><!-- w -->