United States of America

[Erich]

inzwischen gibts ja die ersten Klagen von Gitmo-Häftlingen

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs
Erste Guantanamo-Gefangene reichen Klage ein

Vor einem Gericht in Washington haben die ersten Guantanamo-Häftlinge Klage gegen ihre Gefangenschaft eingereicht. Der Antrag stütze sich auf das Argument, dass die Gefangenschaft "jeder rechtlichen Grundlage" entbehre, teilte die Bürgerrechtsgruppe Center for Constitutional Rights mit, welche die neun Gefangenen vertritt. Sie müssten "unverzüglich" freigelassen werden.

"Ungesetzlich und willkürlich"
Die Anwälte werfen der US-Regierung vor, mit dem Festhalten der Verdächtigen in Guantanamo "die verfassungsrechtlichen Kompetenzen der Exekutive zu überschreiten".
...
Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte die Guantanamo-Insassen zu "feindlichen Kämpfern" erklärt und ihnen bislang die Rechte von Kriegsgefangenen verweigert.
Stand: 03.07.2004 12:30 Uhr

Source: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3412036_REF3,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F3,00.html</a><!-- m --> - tja, schlechte Nachrichten für Mr. Bush; es ist halt doch nicht der unumschränkte Herrscher, der er gerne sein würde :evil:

und zu Merowigs Anmerkung:

mir ist nicht klar was das mit schlechter Stimmung fuer Bush zu tun hat aber naja

der Kommentar <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3400798_REF3_NAVSPM3~3412036,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... 36,00.html</a><!-- m -->

Guantanamo-Urteil: Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht der Präsident
Von Carsten Schmiester, ARD-Hörfunkstudio Washington

Auch wenn George Bush der mächtigste Mann der Welt ist, allmächtig ist er nicht. Der Spruch des Obersten Gerichthofes hat ihm unmissverständlich klar gemacht, dass niemand in diesem Land über dem Gesetz steht, auch nicht der Präsident.

Das ist die bisher größte juristische Niederlage der Administration und ein Schlag ins Gesicht sämtlicher Hardliner im Weißen Haus, im Justiz- und Verteidigungsministerium, die bisher darauf bestanden haben, dass im "Krieg gegen den Terror" für andere, am besten gar keine Regeln gelten.
...
Bush vor den Scherben seiner Antiterror-Politik
Einmal mehr steht Bush nun vor den Scherben seiner Antiterror-Politik: Der Spruch des Obersten Gerichtes wird zwar nicht die unmittelbare Freilassung der meisten Guantanamo-Gefangenen zur Folge haben, mit Sicherheit aber eine Klagewelle, die amerikanische Gerichte und damit auch die Öffentlichkeit lange Zeit beschäftigen wird. Bushs sorgsam gepflegtes Image vom entschlossenen Präsidenten, der mit seinen Feinden nicht einmal mehr kurzen, sondern gar keine Prozess macht, ist damit zerstört. Er steht nun da als einer, dem nicht nur die von der amerikanischen Befreiung so wenig beeindruckten Iraker, nicht nur die überwiegend kriegsskeptischen Europäer, sondern nun auch die endlich um das Recht auf individuelle Freiheit besorgten Obersten Richter des eigenen Landes Grenzen aufzeigen. Ein weiteres "So Nicht" an die Adresse von George W. Bush, dem mit wachsender Wahrscheinlichkeit das endgültige "Stopp" bei den Präsidentschaftswahlen im November folgt.
Stand: 29.06.2004 22:24 Uhr

:baeh: dazu auch:

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3408256_REF1_NAVSPM1,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... M1,00.html</a><!-- m -->

US-Militär-Einsätze
Pentagon mobilisiert immer mehr Ex-Soldaten

Bereits 10.000 Reservisten sind für die Einsätze im Irak und Afghanistan einberufen worden. Und viele weitere stehen noch auf Listen: Die Betroffenen werden aus dem Zivilleben herausgeholt, die Familien sind entsetzt. Die Kritik an US-Minister Rumsfeld und seinen Generälen wird immer lauter.
....

:daumen: :merci::daumen:

und die grandiose Wirtschaftspolitik von Bush ist ja auch nicht das wahre
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/589/34555/">http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a ... 589/34555/</a><!-- m -->

US-Arbeitslosendaten unerwartet schwach

Im Juni wurden noch nicht einmal halb soviel Stellen geschaffen wie erwartet.