Irak

[Shahab3]

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USA überstellen Saddam irakischen Justizbehörden

Bagdad (Reuters) - Gut ein halbes Jahr nach seiner Gefangennahme durch US-Soldaten ist Iraks Ex-Präsident Saddam Hussein am Mittwoch der irakischen Justiz überstellt worden.

Die USA hätten Saddam und elf seiner wichtigsten Gefolgsleute den irakischen Behörden übergeben, sagte ein US-Vertreter in Bagdad. Die Gefangenen würden jedoch weiter von US-Soldaten bewacht. Ihnen droht im Falle einer Verurteilung die Hinrichtung. Präsident Ghasi el Jawar kündigte drei Tage nach der formellen Machtübergabe durch die Besatzungskoalition an, die von der US-geführten Zivilverwaltung ausgesetzte Todesstrafe wieder einzuführen. Die Gefangenen sollten am Donnerstag vor einem irakischen Gericht formell angeklagt werden. Ein genauer Prozesstermin steht noch nicht fest. Saddam hat über seinen Anwalt mitteilen lassen, er werde das Gericht nicht anerkennen.

Saddam befand sich seit seiner Ergreifung in der Nähe seiner Heimatstadt Tikrit im Dezember an einem geheim gehaltenen Ort in US-Kriegsgefangenschaft. Mit ihm sollten nach Angaben des irakischen Innenministeriums auch dessen als "Chemie-Ali" bekannt gewordener Cousin, Ali Hassan el Madschid, und Iraks früherer Vize-Ministerpräsident Tarek Asis überstellt werden. Saddam werde unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Giftgasangriff auf Kurden 1988, den Einmarsch in Kuwait 1990 und den irakisch-iranischen Krieg 1980-88 angeklagt, sagte der Chef des Tribunals, Salem Chalabi. Während der 35-jährigen Herrschaft von Saddams Baath-Partei sollen tausende Menschen getötet und gefoltert worden sein.
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raks Nationaler Sicherheitsberater Mowaffak el Rubaie sagte, Saddam erwarte ein faires Verfahren, an dessen Ende die Todesstrafe stehen könne. Präsident Jawar sagte der Zeitung "Aschark el Ausat", die Entscheidung für die Wiedereinführung der Todesstrafe sei unmittelbar nach der Machtübergabe am Montag getroffen worden. Die Strafe werde in naher Zukunft bei bestimmten Verbrechen, darunter Vergewaltigung, Entführung, Mord und Terrorismus, wieder angewendet. Die Todesstrafe war vom früheren US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, ausgesetzt worden. Jawar sagte weiter, gleichzeitig trete auch eine Amnestie für diejenigen in Kraft, die "ihre Hände nicht mit dem Blut des irakischen Volkes befleckt haben, keine terroristischen Akte ausgeführt haben und nicht an Massakern beteiligt waren, denen das irakische Volk zum Opfer fiel".

Die Todesstrafe für Saddam scheint gerecht. Doch die Wiedereinführung dieser im Irak allgemein hat doch eher bitteren beigeschmack.