(Amerika) Central Intelligence Agency

[Merowig]

Erich postete
tja - nicht jeder kann lesen: ich schrieb von Menschenrechten!

Und mit was fuer einen Vertrags/gesetzestext begruendet ?
Oder wo definiert

und ansonsten gibt inzwischen eine schöne Entscheidung <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3396798_TYP6_THE_NAVSPM1_REF1_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->

Guantanamo-Straflager
Gefangene dürfen vor US-Gerichten klagen

und was lernen wir daraus?

Das das Urteil nur Gitmo betrifft - und man folglich die Leut nach Baghram oder Diego Garcia verfrachtet :evil:

Ansonsten uebergibt man die "befreundeteten" Regierungen in der Region + ein Fragenkatalog - aufgrund der gleichen Kultur haben die auch einen besseren "zugang" zu den Gefangenen :evil:

Wer sich von irgendwelchen Rechtfertigungsjuristen und Winkeladvokaten beraten lässt, sollte gleich die unabhängigen Gerichte abschaffen

hast du nichtmal rumgestaenkert das der Supreme Court Pro Bush waere aufgrund der einen Entscheidung bei der Wahl ?
War da nicht was? - wohl das gleiche wie bei Commander - mal hue mal hott - oder besser gesagt wie Kerry - keine klare Linie

Rechtfertigungsjuristerei wie sie in den o.g. "Gut"achten von Justiz- und Verteidigungsministerium dargestellt wird, ist (wie in Deutschland vor '45) der Tod des Rechtsstaates.

Du auch die Bundeswehr hat Rechtsberater/Gutachter
Und das Gutachten hat ausgesagt das der Praesident Folter anordnen kann im Kriege - es ging da wohl weniger um Gitmo - wie war das mitm lesen...