Taiwan - Republik China

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China erwägt Wiedervereinigung mit Taiwan per Gesetz
Peking will offenbar politischen Druck erhöhen - Taiwan plant neue Verfassung für 2008

Peking/London - China erwägt ein Gesetz, das die von Peking angestrebte Wiedervereinigung mit Taiwan zwingend verankern würde. Bei seinem Besuch in Großbritannien sagte Ministerpräsident Wen Jiabao nach Angaben der Nachrichtenagentur China News Service vom Dienstag zu einem entsprechenden Vorschlag: "Wir werden das ernsthaft erwägen." Nach Einschätzung von Beobachtern würde ein solches Gesetz den Druck auf Taiwan verstärken, sich nicht in Richtung Unabhängigkeit zu bewegen, und könnte einen Militärschlag zwingend festschreiben.

Das Gesetz war unter chinesischen Experten diskutiert worden, doch war es das erste Mal, dass sich ein hohes Regierungsmitglied öffentlich so eindeutig dazu geäußert hat. Die Kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan nur als abtrünnige Provinz und droht mit Krieg, falls sich die demokratische Inselrepublik formell unabhängig erklären sollte. Mit Argwohn betrachtet Peking die Pläne des taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian für eine neue Verfassung von 2008 an, über die 2006 in einem Referendum abgestimmt werden soll.
Die Äußerungen Wen Jiabaos fielen im Gespräch mit Shan Sheng, dem Präsidenten der chinesischen Wiedervereinigungsgesellschaft in England, der das Gesetz vorschlug, um Taiwan von einer Unabhängigkeit abzuhalten. Der Regierungschef beschrieb dessen Ansichten zur Wiedervereinigung als "sehr, sehr wichtig". (APA/dpa)