United States of America

[Erich]

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29.04.2004 18:30 Uhr


Kommentar

Amerikas Makel

Kein Recht und Gesetz in Guantanamo Bay: Oberste Gerichtshof muss über die Behandlung inhaftierter US-Bürger entscheiden.
Von Wolfgang Koydl



Die Nachricht war dem Nachrichtenmagazin Newsweek nur einen knappen Eintrag wert, aber die dürren Zeilen illustrierten das Ausmaß des Dilemmas, in dem sich die Regierung in Washington befindet. Wie die Zeitschrift berichtet, sind einige der rund hundert aus dem Internierungslager Guantanamo Bay entlassenen Männer wieder in Afghanistan aufgetaucht – auf dem Schlachtfeld, wo sie für die Taliban erneut US-Truppen bekämpfen.

Auch US-Bürger im rechtsfreien Raum

Für die Regierung ist damit bewiesen, was sie immer behauptete: Die Internierten sind eine Gefahr für Amerikas Sicherheit und müssen hinter Schloss und Riegel bleiben – ohne Zugang zu Anwälten und Gerichten.

Doch ganz so einfach liegt der Fall nicht, und noch komplizierter wird es in den Fällen, die der Oberste Gerichtshof der USA soeben hörte: Auch wenn es um US-Bürger geht will die Regierung die üblichen Regeln rechtsstaatlichen Verhaltens bis auf weiteres aussetzen.

Haft bis Kriegsende - wann immer das ist.

„Bis auf weiteres“ bedeutet: Jassir Esam Hamdi und Jose Padilla sollen bis zum Ende des Krieges gegen den Terror in Haft bleiben – ohne Prozess, ohne Zugang zu einem Gericht. Und falls dieser Kampf noch 25 oder 50 Jahre dauern werde, wollte eine Richterin wissen. Der Anwalt des Weißen Hauses zuckte die Schultern: Ein deutscher Landser, der 1942 in Gefangenschaft geraten sei, habe ja auch nicht gewusst, wie lange der Krieg dauern werde, meinte er.

Die Anhörung zeigte, dass sich das Oberste Gericht des Dilemmas bewusst ist. Doch größer als das mögliche Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten ist der Makel für die Reputation des Landes. Den Richterinnen und Richtern sollte unter diesen Umständen eine Entscheidung leicht fallen.

(SZ vom 30.4.)

wenn die Entscheidung so kommt wie erwartet wird das ein "gefundenes Fressen für die Demokraten" - Verletzung der Bürgerrechte von US-Bürgern ...
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inzwischen wirkt sích eine andere Behandlung von Kriegesgefangenen wohl schon negativ aus:
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05.05.2004 19:59 Uhr
Bush nach Irak-Foltervorwürfen unter Druck

Washington/Bagdad (dpa) - Wegen des Skandals um die Misshandlung irakischer Gefangener gerät die amerikanische Regierung auch innenpolitisch zunehmend unter Druck. Senatoren und Abgeordnete der republikanischen Partei von Präsident George W. Bush forderten eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe.

und <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,298455,00.html">http://www.spiegel.de/wissenschaft/mens ... 55,00.html</a><!-- m -->

"Krieg verwandelt Menschen in brutale Folterer"
Für den renommierten US-Psychologen Philip Zimbardo sind die Misshandlungen irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten kein Zufall. Die Situation im Irak bringe die Soldaten regelrecht dazu, Gräueltaten zu verüben. Verantwortlich dafür sei die US-Regierung.
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Philip Zimbardo ist nicht irgendwer. Der Sozialpsychologe war Präsident der mächtigen American Psychological Association (APA), seine Publikationen, unter anderem über Machtmissbrauch und Unterdrückung, gehören weltweit zum Pflichtstoff, sein Einführungsbuch für Psychologiestudenten ist auch an deutschen Universitäten Standardlektüre.
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Zimbardo ist überzeugt, dass die Wunschvorstellung, die USA könnten den Irak demokratisieren, eine reine Utopie ist. "Das wird nicht passieren. Dieser aggressive, überflüssige Krieg ist die Hölle auf Erden, er wird langandauernde Konsequenzen in der Heimat und im Ausland haben."