Irak

[Erich]

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I R A K

Regierung ohne volle Souveränität

| 23.04.04 |

Die irakische Übergangsregierung, die am 30. Juni in Bagdad das Ruder übernehmen soll, bekommt offenbar weder Gesetzgebungskompetenz noch volle Gewalt über die Truppen.
Bis zu den für Januar 2005 geplanten Parlamentswahlen in Irak erhalte die zukünftige irakische Übergangsregierung damit nicht die volle Souveränität, sagte Unterstaatssekretär Marc Grossman vom US-Außenministeriums bei einer Senatsanhörung nach Medienberichten vom Freitag: „Wir glauben nicht, dass die Zeit zwischen dem 1. Juli und den Wahlen im Januar ausreicht, um Gesetze zu erlassen.“

Seit November 2003, als sich die US-Regierung auf das Datum 30. Juni 2004 für die Machtübergabe festgelegt hatte, haben US-Regierungspolitiker und der US-Zivilverwalter in Irak Paul Bremer immer wieder betont, dass man die volle Souveränität an die Iraker übergeben wolle.

Die Übergangsregierung soll sich nach den Vorstellungen der US-Regierung vor allem um die Vorbereitung der Wahlen und den Wiederaufbau des Landes kümmern.

Wie die „New York Times“ berichtete, wird es im Sicherheitsrat Widerstand gegen die Vorstellungen der US-Regierung geben. UN-Diplomaten bezweifelten, dass der Sicherheitsrat eine Resolution verabschieden werde, die der irakischen Übergangsregierung keine Kommandogewalt über irakische Truppen geben werde.

das wird "Sand auf die Mühlen" derjenigen sein, die in der Intervention der USA eine "Neokolonialisierung" sehen