27.03.2026, 12:17
erst sorgt man dafür, dass kein Geld mehr da ist - und dann will man die Bezahlung durch hoheitlichen Druck entgegen geltendem Recht erzwingen ... das ist nicht nur erratisch, das ist die Methode "autokratischer Alleinherrscher":
Zitat:Chaos an Flughäfen
Trump will Bezahlung des Sicherheitspersonals erzwingen
27.03.2026, 01:48 Uhr
Das US-Heimatschutzministerium muss seit Wochen ohne Finanzierung auskommen. Viele Sicherheitsmitarbeiter an Flughäfen arbeiten allerdings nicht ohne Bezahlung. Die Folge: Flugreisen werden zur Geduldsprobe. Trump will das Problem per Notstandsdekret lösen.
Angesichts stundenlanger Wartezeiten an US-Flughäfen infolge fehlender Sicherheitsmitarbeiter greift US-Präsident Donald Trump zu einer ungewöhnlichen Maßnahme: Er will nun die Bezahlung der Beamten erzwingen - und das, obwohl der Haushaltsstreit nicht beigelegt ist. Die sogenannten TSA-Mitarbeiter warten seit Wochen auf ihr Gehalt, viele von ihnen haben sich daraufhin krankgemeldet.
Trump kündigte auf seiner Plattform Truth Social eine entsprechende Anordnung an. "Das ist keine leichte Aufgabe, aber ich werde es tun!", schrieb der Präsident. Per Dekret solle der neue Heimatschutzminister Markwayne Mullin angewiesen werden, die Mitarbeiter "unverzüglich zu bezahlen, um dieser Notsituation zu begegnen und dem Chaos der Demokraten an den Flughäfen schnell ein Ende zu setzen".
Unklar ist, aus welchem Etat das Geld kommen soll - denn für das Heimatschutzministerium fehlt seit Wochen die Grundlage für eine Weiterfinanzierung, .... Nach der US-Verfassung liegt das Budgetrecht allein beim Parlament. ...