Vierter Golfkrieg

[Quintus Fabius]

Ach was. Ein scharfer X-Post wäre viel zu eskalativ. Stattdessen muss erst einmal monatelang alles transparent aufgeklärt und rechtlich bewertet werden. Das wichtigste aber ist die transparente Aufklärung. Beispielsweise wurde behauptet es seien Raketen in Richtung Zypern abgefeuert und abgefangen worden. Aber gibt es überhaupt irgendeinen rechtlichen Nachweis, dass Raketen überhaupt existieren für die es ja gar keine EG Typ Genehmigung gibt? Und wie ist dies verwaltungsrechtlich und von den verwaltungsvorschriften her zu bewerten?! Das wichtigste ist jetzt eine möglichst hochbezahlte Arbeitsgruppe zu bilden um Parteifreunde mit Pfründen zu versorgen. Das ist jetzt was zählt! Das allerwichtigste. Und ansonsten kann man ja immer noch in Monaten einen entschiedenen schriftlichen Protest verfassen indem man androht, bei weiteren Angriffen die Entwicklungshilfe zu kürzen.

Beispielsweise haben wir ja dem Iran bis 2027 Mittel in Höhe von 87 Millionien Euro zugesagt, unter anderem für Frauenrechte und Klimawandel-Anpassung.

https://www.gtai.de/de/trade/iran/entwic...027-756288

Zum Glück konnte diese

https://epetitionen.bundestag.de/petitio...74.nc.html

menschenrechtsverachtende Petition abgewehrt werden. Sonst hätten wir ja jetzt gar nichts mehr gegen den Iran in der Hand !