Wo liegt die sinnvolle Ostgrenze der EU?

[Kongo Erich]

Herr Orban kann ruhig gehen - und er kriegt noch einen Reservefallschirm auf den Weg:
Ungarn kann jederzeit wieder zurück in den Club - zu den Bedingungen, die künftige Neumitglieder dann auch erfüllen müssen:

EU-Beitrittskandidaten: Hauptsache, rein in den Klub

Russlands Krieg gegen die Ukra­ine hat Bewegung in die zuvor festgefahrene Erweiterungspolitik der Europäischen Union gebracht. Die Ukraine und die Republik Moldau wurden 2022 zu Beitrittskandidaten erklärt. Im Jahr darauf erhielt sogar Georgien diesen Status. Ohne die versuchte russische Vollinvasion der Ukraine wäre das undenkbar gewesen.

Hinzu kommen die sechs „ewigen“ (potentiellen) Beitrittskandidaten des Westbalkans sowie zumindest formal auch die Türkei. Letztere sowie Georgien gehörten allerdings nur auf dem Papier zur Gruppe der Erweiterungskandidaten.
Mit der Türkei, einem Land mit politischen Gefangenen und ohne funktionierenden Rechtsstaat, sind die Gespräche eingefroren.
In Georgien gibt es zwar starke Unterstützung für einen Beitritt in der Bevölkerung, doch hat die Regierung das Land systematisch von der EU entfernt.
Auch an Serbien übte die EU-Kommission zuletzt stärkere Kritik. In Serbien gibt es zudem keine mehrheitliche Unterstützung mehr für einen Beitritt.

Damit bleiben sieben Kandidaten, deren Regierungen und Bevölkerungen tatsächlich einen EU-Beitritt wollen: Außer der Ukraine und Moldau sind das Albanien, Bosnien-Hercegovina, das Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien, wobei das Ziel nicht für alle aussichtsreich ist.

Das Kosovo wird von fünf der 27 EU-Staaten nicht anerkannt. In Bosnien versucht der Serbenpolitiker Milorad Dodik, neuerdings unterstützt von den USA, den Staat zu sprengen. Nordmazedonien wird von Bulgarien blockiert. Bleiben vier Staaten mit ernsthaften Hoffnungen auf einen Beitritt.

Als Vorreiter gilt Montenegro, dessen Regierung auf einen Beitritt 2030 oder sogar 2028 spekuliert. Wirtschaftlich wäre es für die EU leicht, den Kleinstaat mit seinen kaum 650.000 Einwohnern zu integrieren. Außer für die Ukraine im Bereich der Landwirtschaft gilt das auch für die anderen Mitglieder des Quartetts. Doch es gibt ein ernsthaftes Hindernis, das mit der Größe der Beitrittskandidaten nichts zu tun hat: das Vetorecht und die Frage der Funktionsfähigkeit der EU.

Rama und Vučić zeigen sich offen für die Idee
Da eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU schon deshalb wenig wahrscheinlich ist, weil dazu Einstimmigkeit nötig wäre, die aber nicht absehbar ist, kursiert seit einigen Jahren eine Idee, die in jüngster Zeit deutlich mehr Prominenz erhalten hat: Die EU könne neue Mitglieder aufnehmen, ihnen aber das Vetorecht vorenthalten.

Albaniens Regierungschef Edi Rama hat sich damit für sein Land bereits einverstanden erklärt: „Bringt uns nach Europa, und ich bin bereit, ein Abkommen zu unterzeichnen, in dem klar festgehalten wird, dass wir keine Vetomacht haben wollen“, sagte er im Januar. Das werde den bisherigen EU-Mitgliedern die Versicherung geben, dass nicht „irgendein Verrückter vom Balkan dem Klub mit Vetomacht beitreten und dann anfangen könnte, anderen seinen Willen aufzuzwingen“, sagte der für seine unkonventionelle Art bekannte Politiker.

Schon im November 2025 hatte er nach Gesprächen mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni bekräftigt: „Wir sind bereit, wie ich während des Treffens und auch bei anderen Gelegenheiten gesagt habe, ein Abkommen mit der EU zu treffen, weder das Veto noch die Stimme zu nutzen.“ Er setzte sich dafür ein, neue Staaten als „Mitglieder mit anderem Status“ aufzunehmen.

Rama ist nicht der einzige betroffene Regierungschef, der das öffentlich so sagt. ....

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