Vor 11 Stunden
(Gestern, 07:46)muck schrieb: Mithin: Entfällt die völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands, nicht den Besitz von Nuklearwaffen anzustreben, entfällt auch die Deklaration, sich an diese Verpflichtung zu halten.
Ohnehin ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag abschließender Natur, zumal sein Vertragszweck bereits erfüllt ist. Es ist tatsächlich unerheblich, ob Deutschland den Vertrag nicht kündigen kann, weil ihn auch die anderen Signatarstaaten nicht kündigen können, und durch eine hypothetische Verletzung deutscherseits überhaupt keine Rechtsfolgen eintreten. Es gibt keine Verpflichtungen Deutschlands, die die Signatarstaaten einklagen können, es wird erst recht nicht (wie russische Propagandisten seit 2022 behaupteten) der Status quo ante wiederhergestellt.
Anders gesagt: Selbst wenn die oben von mir skizzierte Rechtsauffassung falsch wäre, bliebe das folgenlos.
Grundsätzlich habe ich schon Schwierigkeiten die Auffassung des wissenschaftlichen Dienstes nachzuvollziehen, woraufhin der Verzicht der „alten Bundesrepublik“ in Bezug auf die atomare Bewaffnung als rein deklaratorischer Natur „abzutun“.
Letztendlich gibt es ja auch Stimmen, die dem Verzicht ebenfalls mehr als eine deklaratorische Natur beimessen, unter anderem der Bundeswehrverband (Quelle), mithin aber keine Völkerrechtler. Prominenter dürfte an dieser Stelle eher unser Bundeskanzler sein, der ebenfalls die obige vertretene Rechtsauffassung nicht vertritt, denn es heißt:
„Deutschland hat sich in zwei international bindenden, völkerrechtlich bindenden Verträgen dazu verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen zu haben. Das eine ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag, das zweite ist der Nichtverbreitungsvertrag über Atomwaffen, dem wir beigetreten sind.“ (Link)
Nun teile ich die Einschätzung von muck, dass - vorbehaltlich der Kündigung des Atomwaffensperrvertrages - keine Rechtsfolgen zu erwarten wären, nun erklären wir ja aber, dass wir ein Rechtsstaat sind und die völkerrechtsbasierte internationale Ordnung einen Grundpfeiler unseres Handelns darstellt. Dann muss man konsequenterweise aber auch jegliche eigenständige atomare Bewaffnung ausschließen, oder aber eben konzedieren, dass das Völkerrecht nur dann maßgeblich ist, wenn es den eigenen Interessen nicht im Wege steht.
Im Übrigen wäre ein solcher Bruch des Völkerrechts ja eine gelungene Einladung für den propagandistischen Feldzug Russlands, mit dem man das Narrativ weiter bedienen könnte, dass der Westen sich weiter bewaffnet und die internationale Ordnung bricht. Das Argument sollte letztlich aber nicht unser Handeln beeinflussen.
Im Allgemeinen halte ich die Diskussion durchaus sinnvoll, alleinig um auch hier den USA aufzuzeigen, dass man sich nicht unter Druck setzen lässt, für mehr aber auch nicht. Es ergibt für mich erst einmal wenig Vorteil sich die nukleare Teilhabe bei Frankreich als „Junior Partner“ zu erkaufen, wenn man dann letztendlich immer noch nicht über eine wirksame Abschreckung verfügt, weil mit der nächsten Wahl ggfs. auch eine neue Außenpolitik etabliert wird, die wiederum nach anderen Maßstäben beurteilt, ob ein Einsatz von Atomwaffen sinnvoll ist.