Vor 4 Stunden
Atomare Bewaffnung Deutschlands und Zwei-plus-Vier-Vertrag (Link):
Ohnehin ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag abschließender Natur, zumal sein Vertragszweck bereits erfüllt ist. Es ist tatsächlich unerheblich, ob Deutschland den Vertrag nicht kündigen kann, weil ihn auch die anderen Signatarstaaten nicht kündigen können, und durch eine hypothetische Verletzung deutscherseits überhaupt keine Rechtsfolgen eintreten. Es gibt keine Verpflichtungen Deutschlands, die die Signatarstaaten einklagen können, es wird erst recht nicht (wie russische Propagandisten seit 2022 behaupteten) der Status quo ante wiederhergestellt.
Anders gesagt: Selbst wenn die oben von mir skizzierte Rechtsauffassung falsch wäre, bliebe das folgenlos.
Zitat:Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen einer etwaigen atomaren Bewaffnung Deutschlands haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zwei Kurzinformationen verfasst:Mithin: Entfällt die völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands, nicht den Besitz von Nuklearwaffen anzustreben, entfällt auch die Deklaration, sich an diese Verpflichtung zu halten.
• "Rechtsfragen zur atomaren Bewaffnung Deutschlands"
• "Rechtliche Grenzen einer etwaigen atomaren Bewaffnung Deutschlands"
Darin wird erläutert, dass der Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungsvertrag, Non-Proliferation Treaty) von 1968 das maßgebliche völkerrechtliche Instrument auf dem Gebiet der nuklearen Rüstungskontrolle ist. Er verbietet den "Nicht-Kernwaffenstaaten" wie Deutschland völkerrechtlich, sich Atomwaffen zu beschaffen oder diese zu entwickeln. Der Vertrag kann nach Maßgabe seines Art. 10 gekündigt werden. Eine Vertragskündigung stellt für Deutschland offensichtlich keine ernsthafte politische Option dar, zumal außer der Volksrepublik Nordkorea noch kein einziger Mitgliedstaat den Atomwaffensperrvertrag gekündigt hat.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag enthält keine Kündigungsklausel, da es sich um einen Vertrag mit "abschließendem Charakter" handelt. Der Vertragszweck ("Geschäftsgrundlage") besteht in der Ermöglichung der Wiederherstellung der völkerrechtlichen Einheit Deutschlands im Jahre 1990.
Die Wissenschaftlichen Dienste haben in einem Sachstand aus dem Jahre 2024 die rechtlichen Möglichkeiten einer Loslösung von völkerrechtlichen Verträgen am Beispiel des Zwei-plus-Vier-Vertrages geprüft. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass das Völkerrecht (in Gestalt der rechtlichen Instrumente der Wiener Vertragsrechtskonvention, WVRK) keinen praktikablen und rechtlich gangbaren Weg für eine Loslösung Deutschlands vom Zwei-plus-Vier-Vertrag vorsieht (etwa durch Kündigung, Suspendierung, Vertragsbeendigung aufgrund einer erheblichen Vertragsverletzung oder wegen grundlegender Änderung von externen Umständen nach Maßgabe von Art. 62 WVRK6).
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag enthält in Art. 3 Abs. 1 eine Verzichtserklärung der beiden deutschen Staaten in Bezug auf die Herstellung und den Besitz von Atomwaffen. Die durch die "alte" Bundesrepublik mit der Ratifikation des Nichtverbreitungsvertrages begründeten Verpflichtungen Deutschlands gelten laut Zwei-plus-Vier-Vertrag auch für das wiedervereinigte Deutschland fort. Diese Vertragsklausel ist rein deklaratorischer Natur, da nach dem "Grundsatz der beweglichen Vertragsgrenzen" (Art. 29 WVRK) ein völkerrechtlicher Vertrag eine Vertragspartei hinsichtlich ihres jeweils aktuellen Hoheitsgebiets bindet, also auch im Falle einer "Vergrößerung" des Staatsgebietes. Territoriale Veränderungen haben auf die Vertragsbindung keinen Einfluss.
Was die völkerrechtlichen Pflichten Deutschlands, insbesondere das Verbot der atomaren Bewaffnung angeht, so bekräftigt der Zwei-plus-Vier-Vertrag im Grunde nur bereits bestehende völkerrechtliche Pflichten, begründet aber keine neuen Verpflichtungen. Die Wissenschaftlichen Dienste führen in ihrem Sachstand zur "Loslösung von völkerrechtlichen Verträgen" (WD 2-3000-008/24) aus:
"Der Zwei-plus-Vier-Vertrag begründet für das wiedervereinigte Deutschland keine über die bereits bestehenden verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen hinausgehenden rechtlichen Pflichten. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag bekräftigt diese Verpflichtungen, bleibt aber insoweit nur 'deklaratorisch'. Der Vertrag beinhaltet gewissermaßen eine "Ermahnung" an das wiedervereinigte Deutschland, sich an bestehende rechtliche Verpflichtungen zu halten. Mit Blick auf die Herstellung der deutschen Einheit sollten diese Vertragsklauseln mit dazu beitragen, die Staatengemeinschaft von der Friedfertigkeit der größer gewordenen Bundesrepublik zu überzeugen, was in Art. 2 S. 1 des Zwei-plus-Vier-Vertrags auch noch einmal explizit betont wird. Die Furcht der europäischen Nachbarstaaten vor deutschen militärischen 'Alleingängen' (ob begründet oder nicht) sollte mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag—als dem völkerrechtlichen 'Gründungsdokument' des wiedervereinigten Deutschlands— ein für alle Mal ausgeräumt werden."
Ohnehin ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag abschließender Natur, zumal sein Vertragszweck bereits erfüllt ist. Es ist tatsächlich unerheblich, ob Deutschland den Vertrag nicht kündigen kann, weil ihn auch die anderen Signatarstaaten nicht kündigen können, und durch eine hypothetische Verletzung deutscherseits überhaupt keine Rechtsfolgen eintreten. Es gibt keine Verpflichtungen Deutschlands, die die Signatarstaaten einklagen können, es wird erst recht nicht (wie russische Propagandisten seit 2022 behaupteten) der Status quo ante wiederhergestellt.
Anders gesagt: Selbst wenn die oben von mir skizzierte Rechtsauffassung falsch wäre, bliebe das folgenlos.