(Allgemein) Atomare Bewaffnung Deutschlands?

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Teile der AfD und die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland stellen sich hinter die Forderung nach einer nuklearen Bewaffnung Deutschlands. (Quelle)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk will nun eine in seinen Augen "dringend notwendige Diskussion" anstoßen: "Ich habe bewusst diesen Weg gewählt und keinen Antrag gestellt", sagt er zu FOCUS online. Auf X hatte Gottschalk ein Video mit der Forderung gepostet: "Deutschland braucht Atomwaffen!"

Gottschalk, der auch Bundes-Vize-Sprecher der AfD und NRW-Vorsitzender ist, argumentiert: "Spätestens seit Trump Grönland annektieren möchte, müsste jedem klar sein: Es gibt keine Freundschaften zwischen Ländern, nur Interessen. Und die Interessen der USA sind fundamental andere als die unseren und die Europas."

Damit entfernt sich Gottschalk von der bisherigen Trump-freundlichen Politik der AfD, um die bereits länger ein Machtkampf im Gang ist. Für die Partei, die sich guter Beziehungen mit den USA und Russland rühmt, hat das eine hohe Brisanz. Zumal Gottschalk neben der amerikanischen auch Russlands Expansionspolitik angreift.

Der Streit um Grönland sei für viele Menschen ein Grund, umzudenken, erklärt Gottschalk seine Sicht im Gespräch mit FOCUS online. "Erst greift Russland die Ukraine an. Trump will Kanada und Grönland in die USA einverleiben, das bringt eine Dynamik: Wer weiß, ob Russland demnächst Anspruch auf einen Teil Polens erhebt."

Und weiter: "Grönland gehört Europa und es ist im deutschen Interesse, dass es so bleibt. Trumps Vorgehen ist auch ein Weckruf, dass Deutschland und Europa machtpolitisch selbständig werden müssen als wirtschafts- und verteidigungspolitischer Raum."

Da sich die internationale Ordnung auflöse, müsse sich Deutschland mit eigenen Atomwaffen schützen, so Gottschalk. "Das ist auch eine Frage, der sich unsere Partei stellen muss. Die Ukraine zeigt das ja, dass Verträge nichts mehr wert sind", sagt Gottschalk.

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[Der Generation Deutschland-Vorsitzende] Hohm schreibt auf FOCUS-online-Anfrage: "Die von Kay Gottschalk angestoßene Debatte halte ich für absolut notwendig. Sie berührt die zentrale Frage, ob Europa in einer zunehmend instabilen Welt in der Lage ist, seine Interessen eigenständig zu schützen und durchzusetzen."

Strategische Souveränität setze dabei "glaubwürdige Abschreckung voraus", so Hohm: "Vor diesem Hintergrund ist eine offene Diskussion über eine nationale oder europäische Lösung in Fragen der atomaren Abschreckung legitim und geboten."

Hohm möchte - wie Gottschalk - Unabhängigkeit von externen Schutzgarantien, die "uns politisch verwundbar und erpressbar" machten. Wenige Tage zuvor hatte Hohm bereits die Trump-freundliche Linie der Partei verlassen und auf X geschrieben:

"Grönland: Europa darf sich nicht erpressen lassen! Grönland ist Teil eines souveränen Staates der Europäischen Union. Als Deutsche und Europäer ist es unsere Pflicht, den Dänen und den Grönländern beizustehen. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen – weder durch Zölle noch durch militärische Drohgebärden."

Schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet die hart rechtspopulistische AfD-Jugendorganisation und MAGA-Verbündete Generation Deutschland mehr Strategiefähigkeit und Realitätssinn beweist als alle linken Parteien in Deutschland zusammen.

Allerdings nennt der Artikel auch Widerspruch. Maximilian Krah reagierte auf Gottschalks Statement mit dem bizarren Einwand, die AfD müsse "tunlichst einen Zoff mit Trump vermeiden, schließlich schützt der uns vor einem Verbotsverfahren". Andere warfen Gottschalk "Militarismus" vor. Der innenpolitische Sprecher der AfD in Sachsen, Sebastian Wippel, schrieb sinngemäß: Soll doch Frankreich Grönland schützen.