Gestern, 12:09
https://www.merkur.de/politik/trump-mach...14883.html
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...n-100.html
Zitat:In einem am Donnerstag (8. Januar) veröffentlichten Interview mit der New York Times wurde Trump gefragt, ob internationales Recht die außenpolitischen Handlungen der US-Regierung einschränke. Der Präsident zeigte sich gewohnt offensiv und betonte, dass seine Macht nur durch einen einzigen Aspekt begrenzt werde: „Mein eigener Sinn für Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“ Er fügte hinzu: „Ich brauche kein internationales Recht.“
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...n-100.html
Zitat:Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen, Behörden und Kommissionen zurück. Das geht aus einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump hervor, die das Weiße Haus veröffentlichte. Der Rückzug wird damit begründet, dass die Organisationen, Übereinkommen und Verträge nicht mit den Interessen der Vereinigten Staaten vereinbar seien.
Zu den Organisationen gehören der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und Gremien, die sich mit Themen wie Arbeit, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit befassen. Bei den meisten der betroffenen Einrichtungen handelt es sich um UN-nahe Behörden, Kommissionen und Beratungsgremien.
UN-Sprecher Stéphane Dujarric betonte, die von der Generalversammlung festgelegten Beiträge für die Arbeit der Vereinten Nationen stellten eine rechtliche Verpflichtung gemäß der Charta der Vereinten Nationen für alle Mitgliedstaaten dar, einschließlich der Vereinigten Staaten.
Bei dem amerikanischen Rückzug stehen besonders Institutionen im Fokus, die sich für die Bekämpfung des Klimawandels einsetzen. Beispielsweise will die US-Regierung den Weltklimarat IPCC verlassen.
Außerdem wollen die USA das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) aufkündigen. Dabei hatten sich die UN darauf verständigt, eine menschengemachte Störung des Klimasystems zu verhindern.
Auch Organisationen ohne UN-Bezug sind von dem Ausstieg der USA betroffen. Dazu gehören die Partnership for Atlantic Cooperation, das International Institute for Democracy and Electoral Assistance und das Global Counterterrorism Forum.
Der Rückzug soll laut Anordnung so bald wie möglich erfolgen. Dies könne bedeuten, dass man den Organisationen die Finanzierung entziehe oder sich nicht mehr an ihnen beteilige.
Für den UN-Haushalt im vergangenen Jahr, der auf 3,72 Milliarden US-Dollar veranschlagt war, sollten die USA 22 Prozent beisteuern, etwa 820 Millionen Dollar. Zusammen mit nicht gezahlten Beiträgen aus früheren Jahren summierten sich die Schulden der US-Regierung nach Angaben der Vereinten Nationen auf rund 1,5 Milliarden Dollar.
Die Trump-Regierung hatte bereits zuvor ihren Rückzug etwa aus der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie aus der UN-Kulturorganisation UNESCO angekündigt.