Aufbau einer europäischen Souveränität

[Kongo Erich]

eine interessante Sichtweise:
Russlands Ukraine-Krieg: Endlich kümmern sich die Europäer um die Abschreckung

Formal betrachtet sind die Beschlüsse, die beim Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris getroffen wurden, nichts wirklich Neues. Sie konkretisieren Ideen zur Absicherung der Ukraine, die es schon länger gibt, ohne das Ganze zum Abschluss zu bringen.

Mental und geopolitisch ist es aber ein großer Schritt, dass Europa nun bereit ist, nach einem möglichen Friedensschluss selbst Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Es wäre etwas, was die Europäer in der Vergangenheit so oft nicht geschafft haben: Sie würden die Hauptverantwortung für die Sicherheit auf ihrem Kontinent übernehmen.

Das wäre eine gute Entwicklung, sie war schon lange vor Trump fällig. Und immerhin konnten sie den schwierigen Präsidenten dazu bewegen, ebenfalls eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine abzugeben.

Das Konzept der Minimalabschreckung
Man wird abwarten müssen, wie das am Ende alles ausgestaltet wird. Nicht nur in Deutschland werden es aber viele mit gemischten Gefühlen verfolgen, wenn nicht gar ablehnen, weil die Möglichkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland steigen könnte. Aus gutem Grund wurde die Ukraine bis heute nicht in die NATO aufgenommen.

Aber ohne Abschreckung gibt es in (Ost-)Europa wenig Aussicht auf Stabilität. Wenn die Amerikaner keine Soldaten schicken wollen, dann kommt es vor allem darauf an, dass die beiden europäischen Atommächte Großbritannien und Frankreich die Führung übernehmen. Gegen deren Konzept der Minimalabschreckung lässt sich theoretisch vieles sagen, aber völlig unbeeindruckt wird auch Putin davon nicht sein.

Deshalb ist es sekundär, wo sich die Bundeswehr beteiligen würde. Aus innenpolitischen Gründen wird es wohl eher auf eine Rückversicherung auf NATO-Gebiet hinauslaufen, wie der Kanzler in Paris erkennen ließ. Wichtig wäre das Signal an Putin.

Der kennt nun den Preis für Frieden. Dass die Kreml-Propaganda ihn ständig als zu hoch darstellt, muss nicht das letzte Wort sein. Auch die Fortsetzung des Krieges wird Russland viel kosten, sehr viel sogar.