USA vs. Venezuela

[Kongo Erich]

@Kongo Erich
Nein, genau darum geht es mir eben nicht primär. Die Drogenthematik spielt zwar auch eine Rolle, wobei (fairerweise gesagt) manches im Falle von Maduro noch der genaueren Klärung bedarf, sondern es geht primär darum, dass das Völkerrecht als hemmendes, blockierendes, ja vorgeschobenes Bollwerk genutzt wird, um faktisch einen brutalen Diktator zu schützen - den schlimmsten in Südamerika seit Jahrzehnten übrigens -, der eben, wie unzweifelhaft feststeht, sein Land ruiniert, sich selbst bereichert, zigtausende "seiner" Landsleute hat verschwinden und töten lassen und Millionen in die Flucht getrieben hat. Und genau dieses sollte eigentlich das Völkerrecht nicht tun und nicht erlauben können sollen, weil ansonsten desavouiert es sich selbst.

Diese Punkte stehen in der Anklageschrift:

1. Verschwörung zum »Narco-Terrorismus«

2. Verschwörung zum Kokainimport

3. Besitz von Maschinengewehren und Sprengsätzen

4. Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengsätzen

Nach US-amerikanischem Recht können diese Straftaten mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden. Laut Anklage sollen Maduro und andere venezolanische Führungsfiguren seit mehr als 25 Jahren »ihre Positionen des öffentlichen Vertrauens missbraucht und einst legitime Institutionen korrumpiert haben, um Tonnen von Kokain in die Vereinigten Staaten zu importieren«.

Die Punkte 1. und 2. scheinen an den Haaren herbei gezogen und müssen so erst einmal nachgewiesen werden.
Die Anklagepunkte 3. und 4. können sich höchstens auf Venezuela beziehen und betreffen das Rechtsgebiet der USA nicht. Da könnte er allenfalls in Venezuela angeklagt werden.

...
Wenn ich die Wahl hätte, zwischen...

a) der unumstößlichen, felsenfesten Berücksichtigung des Völkerrechtes unter Inkaufnahme von Leichenhaufen oder...
b) dem Bruch des Völkerrechtes, um Schlimmeres zu verhindern...

...so würde ich mich für b) entscheiden. ...

Diese Wahlmöglichkeit besteht nicht. Denn der Bruch des Völkerrechts verhindert nicht Schlimmeres, sondern öffnet erst die Büchse der Pandorra.
Und zwar global und in wesentlich massiverem Umfang als bei a).

Insofern ist die Reaktion von Merz nicht nur mehr als peinlich sondern ein Zeichen ... na ja, Speichellecker, früher hat man vielleicht auch "Mitläufer" gesagt:

Analyse - Merz zur Venezuela-Aktion
Völkerrecht – war da was?

Im Übrigen könnte jetzt durchaus auch in Kuba und Venezuela ein Strafverfahren gegen GröPaZ als Anstifter und die Beteiligten Ausführungskräfte als Mitglieder einer kriminellen Bande angeleiert werden, und zwar mit durchaus nachweisbarem Sachverhalt:

Mehr als 30 Kubaner bei US-Angriff auf Venezuela getötet

- aber das nur nebenbei ...