USA vs. Venezuela

[Nightwatch]

Ich war durchgehend gegen den Haftbefehl für Netanyahu, aus durchaus ähnlichen Gründen.

Ja, aber diejenigen die sich jetzt groß empören waren die ersten, die bei Netanyahu Beifall geklatscht haben. Sieht man ja auch schön hier.

Es ist exakt dieses Denken, dass einen Fehler darstellt. Mir geht es nicht um Recht für sich selbst, und am allerwenigsten um Moral. Sondern um Funktionalität. Richtig und Falsch sind hierbei höchst einfach definierbar: Richtig ist (aus Sicht der USA), was den USA insgesamt und langfristig gesehen nützt, Falsch ist alles andere. Und deshalb ist dieser ganze Vorgang falsch. Das kann man anders sehen und sich der Hybris hingeben, wie zu viele, aber das ändert nichts daran, dass es bloße Hybris ist, die den USA schon mittelfristig extrem auf die Füße fallen wird.

Ob diese Aktion der USA insgesamt und langfristig gesehen nützt ist ein völlig andere Frage als die nach dem Völkerrecht.
Und genau das ist aus europäischer Sicht ein Problem: Wir haben kein strategisches Denken das über den Reflexhaften Verweis auf irgendwelche angeblichen oder tatsächlichen Rechtsnormen hinausreicht und kommen in der öffentlichen Bewertung des amerikanischen Vorgesehen nicht über ein selbstherrlich unterkomplexes "Der Ami will doch nur das Öl!!!1elf1!" hinaus.
Wenn wir mal dahin kommen würden strategisches Handeln anhand tatsächlicher strategischer Interessen anstatt nach irgendwelchen tatsächlichen oder ausgedachten rechtlichen Konstrukten zu beurteilen wäre das ein großer Schritt nach vorn.
Leider zeigt diese Episode einmal mehr, das wir dazu vollkommen unfähig sind. Und daher im Strategischen Spiel noch viel mehr verlieren werden als die USA.

Meine subjektive Einschätzung des Nutzens der Aktion: Wenn sie mittelfristig dazu führt, dass es Neuwahlen gibt und die Opposition an die Macht kommt könnte sich sehr viel in einem für die USA positiven Sinne bewegen. Ich rechne allerdings damit, dass die jetzige Clique noch eine ganze Zeit lang weiterwurschteln und Trump das für einige wenige erpresste Vorteile absegnen wird. Der Effekt insgesamt ist damit gering.

Dann leg doch mal irgendwelche Belege dafür vor ? Nicht mal die US Regierung konnte über ihre bloßen Behauptungen hinaus hier irgend etwas je gerichtsverwertbar belegen.

Wie gesagt, das ist nicht mein Bier, mich interessieren Drogenkartelle nicht sonderlich.

Es gibt zum Cartel de los Soles ein reguläres juristisches Verfahren. Die Anklagepunkte sind bezüglich Maduro soweit überzeugend, dass sie eine Grand Jury bestätigt und ein Bundesrichter den Haftbefehl ausgestellt hat. Das geschieht nicht im Luftleeren Raum. Es gibt auch schon Verurteilungen von Mitgliedern dieses Kartells. Insofern stimmt es nicht, dass hier noch nie etwas gerichtsverwertbar belegt wurde.

Im Übrigen ist die Abwesenheit von öffentlichen zugänglichen Belegen kein Beweis dafür, dass die Anschuldigungen nicht zutreffen. Und die US-Regierung ist auch nicht verpflichtet ihre Belege zu veröffentlichen. Insofern ist der Verweis kein Argument.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Es ist in meinen Augen durchaus so, dass dieses Konstrukt Cartel de los Soles wie der ganze Drogenkrieg nicht Raison d'etre für das Eingreifen hier sind. Sie sind aber auch nicht gänzlich irrelevant und letztlich Teil einer komplexen Begründungsmatrix die auch wirtschaftliche und weitreichendere geostrategische Überlegungen umfasst.

Aber selbst wenn es so wäre, wäre die Handlung einfach nur falsch. Gäbe es zuhauf leichtere und wesentlichere Ziele und könnte man schlussendlich in ganz vielen Ländern der Welt praktisch nach belieben kriegerisch eingreifen.

Ja, man könnte man. Sollte man in vielen Fällen auch. Leider sind auch Macht und Möglichkeiten der USA begrenzt und viele Baustellen werden nicht angegangen obwohl man dringend aktiv werden müsste. *hust*Iran*hust*

Ich würde in diesem Punkt durchaus zustimmen, dass Venezuela mit Maduro (nach öffentlich zugänglichen Erkenntnissen) kein sonderlich großes Problem gewesen ist, dass man unbedingt jetzt hätte auf diese Weise angehen müssen. Andererseits war es wohl eine Low-Hanging-Fruit und man meinte mit relativ wenig Aufwand einiges Erreichen.

Nun kann man nonchalant mit den Schultern zucken und sagen: Wayne, die Welt ist nicht perfekt usw. und die anderen interessieren nicht und das Öl in Venezuela interessiert (als strategische Reserve bzw. zum erhalt der eigenen Reserve im eigenen Land etc) - aber das ändert nichts daran, dass das Völkerrecht ein Instrument ist, welches gerade den USA nützt und wenn es jetzt von ihnen selbst derart missachtet wird, verliert es immer mehr seine Funktion und dies wird zum Schaden der USA sein.

Ist das denn so? Nützt den USA das Völkerrecht wirklich mehr als man sich dadurch limitiert? Man könnte durchaus argumentieren, dass die USA eine noch wesentlich dominantere Rolle in der Welt hätten spielen können, wenn man nach dem Krieg nicht so sehr auf die Herausbildung internationaler Normen gesetzt hätte.

Und andererseits: Ist die Idee des Völkerrechts als Limitierung nicht ein ziemlich exklusiv europäischer Konstrukt, dass (auch) die Amerikaner nie groß interessiert wenn es drauf ankommt? Die Liste der vermeintlichen und tatsächlichen Völkerrechtsverstöße der USA ist lang. Die ihrer Gegner gemessen an deren Handlungsrahmen ist auch nicht kürzer. Vielleicht müssen wir neu denken anstatt zu fordern, dass die anderen sich unseren Konstrukten anpassen.

Meinst du es in der Art: Wenn die ebenso nicht gewählte, vollständig illegale und illegitime Vize des Diktators das Öl dann an die USA verscherbelt ?!

Ich meine es unspezifisch. Warum sollte das Völkerrecht irgendwelche ruchlose Despoten schützen? Was ist daran bitte so sonderlich erstrebenswert, was ist daran so heilig, dass im Zweifel dafür Millionen Tod und Elend überlassen werden? Schneemann hat das weiter oben ganz gut skizziert.
Ich verstehe nicht, wie mancher sich so zwanghaft an ein zutiefst unmoralisches Konstrukt klammern kann während man sich gleichzeitig für die Moralweltmeister schlechthin hält.

Nein tut es nicht. Es gibt eindeutige Verträge welche auch die USA ratifiziert haben, bestimmte Prozedere und Vorgehensweisen und rechtliche Abläufe. Deine Interpretation bedeutet schlussendlich, dass das Völkerrecht in keinster Weise existiert, also gar nicht existiert, sondern eine bloße Illusion darstellt die hinter jedweder militärischer Gewalthandlung zurück zu stehen hat.

Doch tut es. Neues Völkergewohnheitsrecht wiederholte Übung Souveräner Völkerrechtssubjekte. Das wird gerne bestritten, findet aber auf der hohen geopolitischen Ebene unbestreitbar so statt.
Völkerrechts ist insofern kein statisches Recht. Es ist einem zuweilen langsamen, zuweilen schnelleren aber stetigen Wandel unterworfen, der von den größeren Mächten gestaltet und vorangetrieben wird. Das kann Mangels eines supranationalen formalisierten Rechtsetzungsprozesses ob der Souveränität der Handlungstreibenden in einer sich wandelnden Welt auch garnicht anders sein. Das ist nicht perfekt, aber statisches Völkerrecht in der Version 1950 wird erst recht nicht funktionieren.

Die Amerikaner haben mit uns zusammen auch Serbien angegriffen und den Kosovo geschaffen. Sie haben den Irak und Liyben angegriffen. Sind in Afghanistan einmarschiert und dann dort geblieben. Lauter Leuchtturm-Beispiele dafür: wie man es nicht machen sollte. Und was dabei heraus kommt, wenn man zu hemdsärmelig sinnfrei zuschlägt weil man denkt, dass man grenzenlos überlegen ist.

Es gibt ein Wort dafür: Hybris.

Dann schauen wir mal was jetzt bei Trumps Variation rumkommt. Bislang zeichnet es sich ja durch eine sehr limitierte und chirurgische Anwendung von Gewalt aus.