19.12.2025, 12:18
Da stellt sich aber die Frage, wie das in der Praxis aussehen soll? Man denke an die polnisch-belarussische Grenze und die gezielte Heranführung von Migranten durch Russland und Belarus. Oder auch Finnland - dort hat man 2024 faktisch rechtlich besiegelt, dass Pushbacks unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sind.
Hinzu kommt, dass Flüchtende zwar Rechte haben, aber auch gewissen Pflichten unterliegen - d. h. sie müssen sich ausweisen können. Wenn man aber sieht, wie zunehmend Aufenthaltstitel oder Duldungen mit Geburtsjahr-Angaben vom "01.01.XXXX" ausgestellt werden, so ist dies ein klarer Hinweis darauf, dass Legitimationspapiere gezielt vernichtet werden, um eine Rückführung zu verhindern. Zwar mag es Fälle geben, wo die Ausweispapiere tatsächlich verloren gingen, aber aktuell gibt es hier deutlich Häufungen, die nicht mehr mit Zufällen erklärt werden können (die Info haben mir Bekannte - Achtung, Anekdote - aus Stuttgarter Behördenkreisen gegeben).
Schneemann
Hinzu kommt, dass Flüchtende zwar Rechte haben, aber auch gewissen Pflichten unterliegen - d. h. sie müssen sich ausweisen können. Wenn man aber sieht, wie zunehmend Aufenthaltstitel oder Duldungen mit Geburtsjahr-Angaben vom "01.01.XXXX" ausgestellt werden, so ist dies ein klarer Hinweis darauf, dass Legitimationspapiere gezielt vernichtet werden, um eine Rückführung zu verhindern. Zwar mag es Fälle geben, wo die Ausweispapiere tatsächlich verloren gingen, aber aktuell gibt es hier deutlich Häufungen, die nicht mehr mit Zufällen erklärt werden können (die Info haben mir Bekannte - Achtung, Anekdote - aus Stuttgarter Behördenkreisen gegeben).
Schneemann