Vor 8 Stunden
(Vor 9 Stunden)Kongo Erich schrieb: Versuchen wir mal eine Analyse des aktuellen Zwischenstandes anlässlich der Verhandlungen in Berlin:
1. Kiew kann verfassungsrechtlich keine Territorien abgeben. Aber dass das von Russland eroberte Gebiet in absehbarer Zeit zurück gewonnen werden könnte, ist auch illusorisch.
Die einzige Möglichkeit, das jetzt zu beenden wäre ein "Waffenstillstand", also ein "einfrieren des Konflikts" auf unbestimmte Zeit.
2. Kiew hat - m.E. nach zurecht - die Befürchtung, dass der Konflikt nach kurzer Zeit der Regeneration wieder aufflammt. Und Russland hat im Verhältnis der beiden Kriegsparteien mehr Ressourcen.
Kiew braucht daher handfeste und robuste Sicherheitsgarantien. Dass man sich auf Zusagen aus Moskau nicht verlassen kann zeigt die mehrfache Garantie der ukrainischen Grenzen durch Moskau.
Kiew muss sich also auf starke Partner verlassen können.
3. Ein Beitritt zur NATO - die stärkste Garantie, und auch in der ukrainischen Verfassung verankert - ist gerade in der politischen Situation illusorisch. Was also kommt dem Beitritt zur NATO möglichst nahe?
a) militärisch wäre vielleicht eine "multinationale Truppe" eine Möglichkeit, die überwiegend von Europas Staaten gestellt werden müsste - der aber wohl auch Verbände aus den USA angehören müssten;
b) politisch sehe ich außer einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine keine andere Möglichkeit.
Welchen Grund sollte Rußland haben jetzt einen Waffenstillstand einzugehen? Das Gebiet hat man ja aktuell schon unter Kontrolle und die Front verschiebt sich weiter gen Westen wenn auch sehr langsam. Das Angebot welches Rußland auf den Tisch gelegt hat ist für die Ukraine fast nicht annehmbar aber wenn der Krieg weiter läuft wird sie in 1-2 Jahren nicht einmal mehr dieses Angebot bekommen, sondern es wird für die Ukraine noch schlimmer kommen. Den Krieg noch irgendwie zu drehen ist illusorisch genauso wie die Hoffnung Rußland bricht wirtschaftlich zusammen.