Palästina

[Kongo Erich]

Israel legalisiert 19 jüdische Siedlungen im Westjordanland
Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt der israelischen Regierung umgehend

Jerusalem – Israel hat 19 jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland legalisiert. Dies meldeten israelische Medien am Freitag unter Berufung auf eine Entscheidung der Regierung vom späten Donnerstagabend. Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt umgehend. Der Vorschlag zur Legalisierung stammte demnach vom rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz.

Die meisten Staaten betrachten die jüdischen Siedlungen in den 1967 eroberten Gebieten als völkerrechtswidrig. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland, in dem 2,7 Millionen Palästinenser leben, für einen künftigen eigenen Staat. Der Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Kommission für den Widerstand gegen die Besiedlung und die Mauer, Muajad Shaaban, nannte die Ankündigung einen weiteren Schritt zur Auslöschung der palästinensischen Orte.

Übergriffe von Siedlern
Die Entscheidung gebe Anlass zu ernster Sorge über die Zukunft des Westjordanlands. Israel bestreitet die völkerrechtliche Einschätzung und beruft sich auf historische und biblische Verbindungen zu dem Land.

Unter der derzeitigen Regierungskoalition mit rechtsextremen Mitgliedern hat der Siedlungsbau im Westjordanland, auch ohne offizielle Genehmigung, zugenommen. Parallel dazu ist die Zahl der Übergriffe militanter Siedler auf Palästinenser im Westjordanland angestiegen. Nach Angaben der Vereinten Nationen erreichten sie im Oktober einen Höchststand. (APA, 12.12.2025)

Auswärtiges Amt zur Genehmigung weiterer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland
12.12.2025 - Pressemitteilung

Der Höhere Planungsausschuss der israelischen Zivilverwaltung hat am Mittwoch entschieden, über 750 neue Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen. Dieses Vorgehen lehnt die Bundesregierung in aller Deutlichkeit ab.

Im Verlaufe des Jahres 2025 wurden knapp 30.000 neue Siedlungseinheiten genehmigt, was einem neuen Höchststand entspricht und daher Anlass zu großer Sorge ist. Der Siedlungsbau verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, sondern erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein auch vom IGH gefordertes Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlandes.

Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung zur sofortigen Einstellung des Siedlungsbaus auf und lehnt sowohl eine formale, als auch eine durch Siedlungsausbau und andere Maßnahmen herbeigeführte de facto Annexion strikt ab. Änderungen der Grenzen vom 04.06.1967 wird die Bundesregierung nur insoweit anerkennen, sofern sie von den Konfliktparteien vereinbart worden sind.

zum Hintergrund:

Siedlungen stärker ausgebaut
UNO: Israel festigt "unrechtmäßige Besetzung" im Westjordanland

Israels Siedlungsbau macht es immer unwahrscheinlicher, dass das Westjordanland eines Tages zu einem zusammenhängenden, souveränen palästinensischen Territorium wird. Die UNO sieht das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zunehmend untergraben - und kritisiert die israelische Armee.

Im Westjordanland sind nach Angaben der Vereinten Nationen im Jahr 2025 deutlich mehr israelische Siedlungen gebaut worden als noch im Vorjahr. Seit Jahresbeginn seien 47.390 Wohneinheiten entwickelt, genehmigt oder öffentlich ausgeschrieben worden, heißt es in einem von UN-Generalsekretär António Guterres veröffentlichten Bericht. Im Jahr 2024 seien es hingegen 26.170 gewesen.

Die diesjährige Anzahl neuer Siedlungen war demnach die größte, seit die UNO im Jahr 2017 begonnen hat, diesen jährlichen Wert zu erheben. Von 2017 bis 2022 wurden die israelischen Siedlungen laut den UN-Erhebungen jährlich im Schnitt um 12.815 neue Wohneinheiten erweitert.
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um den Einwänden gleich Rechnung zu tragen:
ich weiß, jeder, der nicht die israelischen Regierungsnarrative verbreitet, ist parteiisch, Islamist und Antisemit, damit zugleich Rassist und Nazi.