Vor 7 Stunden
(Heute, 02:04)muck schrieb: Oder es gibt c), der Auftragnehmer investiert möglichst geringe Mittel in die Bewältigung des Auftrags, weil er knapp bei Kasse ist und die erhaltenen Finanzmittel in andere Firmenbereiche verschieben muss (siehe Elsflether Werft), oder er hat parallel Aufträge aus der Privatwirtschaft abzuarbeiten, die er priorisiert, weil er genau weiß, dass die öffentliche Hand sehr viel sanfter in solchen Fragen ist, als die Privatwirtschaft mit ihren Heerscharen kampfbereiter Anwälte. Das ist z.B. in der Bauindustrie fast Alltag.
Dieser Fall bewegt sich außerhalb der Kategorien und wir bewegen uns direkt im Bereich des Vertragsbruchs, weil hier gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen wird. Wenn die öffentliche Hand, die mit Milliarden umgeht, zu "blöd" ist, solche Auftragnehmer entsprechen zu sanktionieren hat sie auch keinerlei Berechtigung, sich hinterher darüber zu beschweren. Zumindest handhabe ich das als Projektleiter in meinen Projekten mit meinen Unterauftragnehmern stringent und ohne Ausnahme so - Aufklären, Abmahnen, Rausschmeißen.
(Heute, 02:04)muck schrieb: Mal ganz abgesehen davon, dass Stawizki oder selbst der Flottenchef persönlich ja gar nicht der Auftraggeber ist, sondern Leidtragender, sind Knebelverträge in Rüstungsgeschäften, die die öffentliche Hand benachteiligen, doch beileibe nichts Neues.
Stawitzki ist der Abteilungsleiter der ehemaligen Abteilung Ausrüstung und das schon sehr lange - so gesehen der Fachvorgesetzte des BAAINBw und der oberste "Rüster" der Bundeswehr. Wenn er solche Knebelverträge nicht will, hat er ohne weiteres die Möglichkeit, sein Unterbau anzuweisen, bei Verträgen die Daumenschrauben anzuziehen - und die sind gesetzlich schon sehr hart, Stichwort "unbegrenzte Haftung".
(Heute, 02:04)muck schrieb: Das ist verdeckte Wirtschaftsförderung, nichts weiter, vor allem auf Druck gewisser Bundestagsabgeordneter wird den Auftragnehmern entgegengekommen, wo es nur möglich ist.
Das ist ein sachfremdes Argument und hat für die Bundeswehr exakt "0" Relevanz. Einzig der Verteidigungsausschuss oder der Haushaltsausschuss kann die Zustimmung zum Vertrag verweigern - dann trägt aber auch die Politik richtigerweise die Verantwortung für die Folgen. Ein Bundestagsabgeordneter hat exakt gar keinen direkten Einfluss auf die Bundeswehr, nur, wenn man das willentlich zulässt. Nur das Parlament kann das tun und muss dafür dann auch die Verantwortung tragen. Soll die Bundeswehr das doch mal auf die Spitze treiben und die ganzen "Non-Performer" so richtig durch die vertragliche Sanktionierung drehen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass außer ein paar "Beileidsbekundungen" aus dem parlamentarischen Raum nicht wirksames kommen wird (im Sinne eines Gesetzes oder etwas sonstigem für die Bundeswehr bindendem).
(Heute, 02:04)muck schrieb: Bis zu einem gewissen Grad muss (oder: musste) der an der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands interessierte Zeitgenosse diese schöne Art der Korruption sogar dulden; man könnte fast sagen, die Firmen hätten sich diese Streicheleinheiten dadurch verdient, dass die Regierung sie zu den denkbar schlechtesten Standortfaktoren verdonnert (hohe Energie- und Lohnnebenkosten, viel Bürokratie, strenge Exportbeschränkungen).
Nein, muss er nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat und der sieht keine "Sonderbehandlung" für wirtschaftspolitisch gewollte Auftragnehmer vor. Außerdem, ist doch kein Problem nach den Grundlagen des Kapitalismus und des Marktes? Wenn die eine Firma pleite geht, weil sie zu "dumm" ist, die Cash Cow vernünftig zu melken, sprich mit Leistung gegen (überteuertes) Preis, dann geht sie halt bankrott und eine andere füllt die Lücke.
All die von dir angesprochenen Probleme sind existent, aber nicht von Gott gegeben. Es bedarf nur der richtigen Charaktere auf der Seiten der öffentlichen Hand, um diesem eingefahrenen Treiben mal ein Ende zu setzen.
Und zur Not kann die Bundeswehr mit dem ganzen Geld auch einfach eine eigene Staatswerft aufbauen, die ganzen Arbeitsplätze von draußen übernehmen und sich freuen, dass man alles selber kann. Wenn die Industrie nicht fähig oder willens ist, angemessen zu leisten, dann gibt es entweder keinen Markt oder es bedarf der Peitsche als Motivation, wenn das Zuckerbrot (Geld) nicht mehr ausreicht.