Aufbau einer europäischen Souveränität

[Broensen]

Die EMRK gehört überarbeitet.

Das ist der Punkt. Wenn man mit den Entscheidungen der Gerichte nicht einverstanden ist, dann muss man die zugrunde liegenden Regeln ändern. Dafür gibt es die Legislative. Auch EU-Recht ist nicht im luftleeren Raum entstanden und kann jederzeit verändert werden, wenn sich die entsprechenden politischen Mehrheiten finden. Aber man kann nicht der Judikative vorwerfen, dass sie anhand geltender Gesetze entscheiden, nur weil einem diese Gesetze nicht (mehr) passen.

Natürlich gehört die EMRK und gehören überhaupt die meisten unserer geltenden Regeln dieses Themenkomplexes an die heutigen Realitäten angepasst. Keine Frage, sehe ich auch so. Aber bitte durch politische Mehrheitsfindung, die Einzug in Gesetzgebung findet. Rechtsstaat und so....