(Allgemein) Bundeswehr – quo vadis?

[muck]

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Beschleunigungsgesetzes für Rüstungsvorhaben verabschiedet. Die wichtigsten Eckpunkte (via 'Hartpunkt' und 'Defence Network'):

• Alle Vorhaben der Bundeswehr (einschließlich aller zivilen Bedarfe wie z.B. Baumaßnahmen) gelten künftig als "wesentliches Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland" und unterliegen nicht mehr dem EU-Vergaberecht.
  
• Rüstungsvorhaben unterfallen künftig nicht mehr den Vorschriften zum Klimaschutz.
  
• Bei dringlichen Vorhaben kann ein Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung erfolgen.
  
• Bei Dringlichkeit kann ein Vergabeverfahren auch ohne gesicherte Finanzierung (!) eingeleitet werden.
  
• Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten können jederzeit ausgeschlossen werden.
  
• Klagt ein Bieter gegen den Ausgang einer öffentlichen Ausschreibung, läuft das Vergabeverfahren künftig weiter.
  
• "Flugsicherungseinrichtungen [und] stationäre militärische Einrichtungen zur Luftverteidigung" dürfen künftig ohne Planfeststellungsbeschluss erichtet und umgebaut werden. Bauvorhaben (z.B. Windräder), die sie behindern, sind unzulässig.

Hingegen bleibt die €25 Mio.-Vorlage unangetastet, trotz des erheblichen bürokratischen Aufwands, der damit verbunden ist.