06.07.2025, 13:42
Mir konzentriert sich die Diskussion zu sehr auf US-Bürger und deren Bürgerrechte. Auch wenn US-Bürger in der Vergangenheit abgeschoben wurden und sicher auch weiterhin abgeschoben werden.
Auch nicht US-Bürger - z.B. Gastschüler und Gaststudenten, in den USA tätige oder gar wohnhafte Unternehmer, Inhaber eines Arbeitsvisums usw. - haben Rechte, in der Regel z.B. ein Aufenthaltsrecht. Und zu den Grund- oder Menschenrechten gehört in einem zivilisierten Staat, dass ein Eingriff in die Rechte der Einzelnen grundsätzlich nur nach richterlicher Genehmigung bzw. richterlicher Überprüfung möglich ist. Das hat auch der Suprem Court für die USA grundsätzlich bestätigt.
Das Problem ist, dass auch dieser Rechtsschutz ständig durch die extrem rabiate "Verwaltungspraxis" leer läuft. Die US-Behörden setzten sich - mit kräftiger Unterstützung der DT-Administration - ständig über diese minimalistischen rechtsstaatlichen Vorgaben hinweg. Und mit der "großen, schönen Rechnung" (Big Beautifull Bill) wird das möglicherweise auch noch legitimiert.
Ich rede jetzt nicht vom Bankräuber oder Einbrecher, der "auf frischer Tat" ertappt und dann festgenommen wird.
Auch nicht US-Bürger - z.B. Gastschüler und Gaststudenten, in den USA tätige oder gar wohnhafte Unternehmer, Inhaber eines Arbeitsvisums usw. - haben Rechte, in der Regel z.B. ein Aufenthaltsrecht. Und zu den Grund- oder Menschenrechten gehört in einem zivilisierten Staat, dass ein Eingriff in die Rechte der Einzelnen grundsätzlich nur nach richterlicher Genehmigung bzw. richterlicher Überprüfung möglich ist. Das hat auch der Suprem Court für die USA grundsätzlich bestätigt.
Das Problem ist, dass auch dieser Rechtsschutz ständig durch die extrem rabiate "Verwaltungspraxis" leer läuft. Die US-Behörden setzten sich - mit kräftiger Unterstützung der DT-Administration - ständig über diese minimalistischen rechtsstaatlichen Vorgaben hinweg. Und mit der "großen, schönen Rechnung" (Big Beautifull Bill) wird das möglicherweise auch noch legitimiert.
Ich rede jetzt nicht vom Bankräuber oder Einbrecher, der "auf frischer Tat" ertappt und dann festgenommen wird.