05.07.2025, 20:20
@Schneemann
Wir reden komplett aneinander vorbei.
Stein des Anstoßes war nicht die Tatsache, dass ICE gegen illegale Einwanderer vorgeht. Ganz im Gegenteil, das ist gut und richtig. Ebenfalls gut und richtig ist es, den Aufenthalt von Nicht-Staatsbürgern als Privileg zu betrachten, das entzogen werden kann, wenn der Ausländer den Interessen des Gastlandes zuwiderhandelt (z.B. als Aktivist einer ausländischen Gruppierung).
Daran ist nichts auszusetzen!
Problematisch ist hingegen, dass ICE quasi als Beifang immer wieder auch US-Staatsbürger festnimmt, die sich vor Ort nicht ausweisen konnten, und sie einsperrt, bis sie es irgendwie schaffen, ihre Staatsangehörigkeit nachzuweisen.
Was gar nicht einfach ist, wenn die Verhaftung nicht in Wohnortnähe erfolgte, oder man Schwierigkeiten hat, einen Rechtsbeistand zu organisieren. In einigen wenigen Fällen haben US-Bürger so schon zwei, drei Wochen hinter Gittern verbracht, obwohl sie gegen kein Gesetz verstoßen hatten.
Das ist ein Verstoß gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze. Erstens liegt eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung vor, zweitens wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet, drittens wird dem Bürger eine Beweislastumkehr aufgebürdet.
Wir reden komplett aneinander vorbei.
Stein des Anstoßes war nicht die Tatsache, dass ICE gegen illegale Einwanderer vorgeht. Ganz im Gegenteil, das ist gut und richtig. Ebenfalls gut und richtig ist es, den Aufenthalt von Nicht-Staatsbürgern als Privileg zu betrachten, das entzogen werden kann, wenn der Ausländer den Interessen des Gastlandes zuwiderhandelt (z.B. als Aktivist einer ausländischen Gruppierung).
Daran ist nichts auszusetzen!
Problematisch ist hingegen, dass ICE quasi als Beifang immer wieder auch US-Staatsbürger festnimmt, die sich vor Ort nicht ausweisen konnten, und sie einsperrt, bis sie es irgendwie schaffen, ihre Staatsangehörigkeit nachzuweisen.
Was gar nicht einfach ist, wenn die Verhaftung nicht in Wohnortnähe erfolgte, oder man Schwierigkeiten hat, einen Rechtsbeistand zu organisieren. In einigen wenigen Fällen haben US-Bürger so schon zwei, drei Wochen hinter Gittern verbracht, obwohl sie gegen kein Gesetz verstoßen hatten.
Das ist ein Verstoß gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze. Erstens liegt eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung vor, zweitens wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet, drittens wird dem Bürger eine Beweislastumkehr aufgebürdet.