United States of America

[Schneemann]

@muck

Rechtsstaatlichkeit ist doch nicht schon deshalb gegeben, weil eine Behörde sich auf eine rechtliche Ermächtigungsgrundlage berufen kann, die eine gewählte Regierung bzw. ein gewähltes Parlament geschaffen haben. Wenn es so wäre, dann wären z.B. auch Russland und China Rechtsstaaten, was sie definitiv nicht sind.

Du vermischst hier die falschen Parameter. Einerseits ist ICE tatsächlich durch eine gewählte Regierung bzw. ein gewähltes Parlament begründet und handelt aufgrund von dessen Vorgaben. Mit Russland und China kann man die US-Institutionen aber andererseits nicht vergleichen, denn diese beiden als Bsp. genannten Staaten haben zwar de jure gewählte Institutionen, denn sie haben sich de jure als solche selbst definiert, de facto sind sie es aber nicht, was wir wissen und was sie auch selbst wissen.

Sie ist absolut unverhältnismäßig und missachtet wissentlich und willentlich die Rechte der eigenen Staatsbürger.

Es geht nicht um Staatsbürger, sondern um sich illegal im Land aufhaltende Personen.

Die USA entfernen sich unter Trump immer weiter aus der wertebasierten Weltordnung, die sie einst selbst maßgeblich mitgestaltet haben. Manche würden sagen: Die sie der Welt aufoktroyiert haben.

Du unterschlägst, dass die USA im Kern eigentlich relativ selbstzufrieden (manchmal auch selbstgerecht) sind und eine starke isolationistische Komponente haben. Mit den ganzen weltweiten Scherereien wollten und wollen viele zwischen Boston und L. A. wenig bis gar nichts zu tun haben. Sowohl Wilson als auch Roosevelt hatten dies zu spüren bekommen und sie hatten ihre liebe Not, die USA in die sukzessiven Weltkriege zu führen, v. a. war dies im Ersten Weltkrieg so, im Zweiten Weltkrieg haben Pearl Harbor und Hitlers Kriegserklärung im Dezember 1941 dann Roosevelt das Heft aus der Hand genommen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wollte auch niemand der Welt etwas "aufoktroyieren", weder im Kongress noch im Senat gab es eine Mehrheit für weiteres globales Engagement, die Abgeordneten waren froh, dass die GIs wieder daheim waren und man endlich die Militärausgaben kürzen konnte. Aber angesichts der wachsenden kommunistischen Bedrohung und einem zertrümmerten Europa - das einem Erstarken des Kommunismus und auch Stalins Ambitionen wenig entgegen zu setzen vermochte - war es v. a. Truman (meiner Meinung nach einer der weitsichtigsten Präsidenten des 20. Jahrhunderts) zu verdanken, dass sich die USA dann doch wieder international engagierten, wobei vor allem das Argument, dass der US-Isolationismus der Zwischenkriegszeit die Ungeheuer von Faschismus und Stalinismus erst groß werden hat lassen, letztlich den Ausschlag gab.

Schneemann