03.07.2025, 23:36
Im Endeffekt läuft es darauf hinaus.
Denn, nochmal, bei den von @DopePopeUrban angesprochenen Fällen handelt es sich nicht um verdachtsunabhängige Kontrollen; das ginge ja noch an und wäre zum Beispiel auch in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen legal, dessen Verfassung (anders als die amerikanische) ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot kennt.
Nein, es geht um Verhaftungen, ein ungleich schwerwiegenderer Grundrechtseingriff.
In einem Land, in dem keine Ausweispflicht besteht, wird den Betroffenen nachteilig ausgelegt, dass sie sich nicht vor Ort ausweisen können, und sie werden in Haft genommen, bis sie beweisen konnten, dass sie sich legal im Land aufhalten.
Was, abhängig von der Tageszeit, dem Workload der Behörden und mitunter auch der Willkür der ICE-Beamten, dazu führen kann, dass jemand mehrere Tage eingesperrt bleibt, in Einzelfällen sogar mehrere Wochen.
Der Witz ist ja, dass auch das von Trump und seinen Wählern gewünschte Vorgehen gegen illegale Einwanderer—das ich in der Zielsetzung für richtig halte—wesentlich weniger in Bürger- und Menschenrechte eingreifend organisiert werden könnte.
Aber dazu müsste man halt akzeptieren, dass rechtsstaatliche Verfahren ihre Zeit brauchen, und dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Wesen der Rechtsstaatlichkeit gehört.
Denn, nochmal, bei den von @DopePopeUrban angesprochenen Fällen handelt es sich nicht um verdachtsunabhängige Kontrollen; das ginge ja noch an und wäre zum Beispiel auch in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen legal, dessen Verfassung (anders als die amerikanische) ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot kennt.
Nein, es geht um Verhaftungen, ein ungleich schwerwiegenderer Grundrechtseingriff.
In einem Land, in dem keine Ausweispflicht besteht, wird den Betroffenen nachteilig ausgelegt, dass sie sich nicht vor Ort ausweisen können, und sie werden in Haft genommen, bis sie beweisen konnten, dass sie sich legal im Land aufhalten.
Was, abhängig von der Tageszeit, dem Workload der Behörden und mitunter auch der Willkür der ICE-Beamten, dazu führen kann, dass jemand mehrere Tage eingesperrt bleibt, in Einzelfällen sogar mehrere Wochen.
Der Witz ist ja, dass auch das von Trump und seinen Wählern gewünschte Vorgehen gegen illegale Einwanderer—das ich in der Zielsetzung für richtig halte—wesentlich weniger in Bürger- und Menschenrechte eingreifend organisiert werden könnte.
Aber dazu müsste man halt akzeptieren, dass rechtsstaatliche Verfahren ihre Zeit brauchen, und dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Wesen der Rechtsstaatlichkeit gehört.