(Allgemein) Personalgewinnung, Wehrpflicht und der Aufbau von Reserven

[Garten-Grenadier]

Garten-Grenadier:

Dein Gedanke von Polizeibeamten auf Zeit ist wirklich mal eine völlig neue interessante Idee. Darüber muss ich erst mal nachdenken.

Bis 1976 war beim BGS der PVB auf Zeit der Regelfall. Angestrebt wurde eine anschließende Übernahme in eine Landespolizei als Beamter auf Lebenszeit.
Allerdings hatte der BGS als verbandsmäßige Polizeitruppe bis 1976 ja auch noch einen stark paramilitärischen Charakter.

TRENNUNG

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SPD macht Weg für verpflichtende Musterungen frei

Über Stunden verhandelten Boris Pistorius und die Jusos beim SPD-Parteitag darüber, wie weit das geplante Wehrdienstgesetz des Verteidigungsministers gehen soll. Die Einigung erlaubt Pistorius nun weitreichendere Schritte als bislang – bis zu einer klaren Grenze.
28.06.2025 , 20:53 Uhr

Es war ein zähes, stundenlanges Ringen hinter den Kulissen des SPD-Bundesparteitags in Berlin. Immer wieder zogen sich Verteidigungsminister Boris Pistorius und der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, am Samstag zu Besprechungen zurück. Auch andere Spitzengenossen kamen zeitweise hinzu. Am Ende erreichten sie einen Kompromiss, mit dem zumindest ein Schlagabtausch auf offener Bühne abgewendet werden konnte.

Der Konflikt: Wie viele Verpflichtungen Pistorius in sein noch für diesen Sommer geplantes Wehrdienstgesetz schreiben kann, ohne gegen die Beschlusslage seiner Partei zu verstoßen. Die Jusos waren mit der Position in die Verhandlungen gegangen, jegliche Pflichtelemente abzulehnen. Sie hatten einen entsprechenden Initiativantrag gestellt, um mittels Parteitagsbeschluss Pistorius möglichst keine Beinfreiheit zu geben, junge Menschen zum Wehrdienst zu verpflichten.

Jusos gegen „Zwang“

So hieß es im ursprünglichen Antrag der Jusos: „Forderungen nach einer Verpflichtung von jungen Menschen zum Wehrdienst oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir ab.“ Und: „Zwang ist keine Antwort auf die strukturellen Probleme der Bundeswehr.“

Verwiesen wurde von Befürwortern dieser Linie auch auf Äußerungen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, wonach es in dieser Legislaturperiode keine Rückkehr zur Wehrpflicht geben werde. Dies hatten prominente Unionspolitiker immer wieder gefordert angesichts der Personalengpässe in der Bundeswehr.

Minister Pistorius hatte hingegen kurz vor dem SPD-Parteitag noch öffentlich betont, er teile explizit nicht Forderungen aus der Union, die möglichst schnell auf die Wehrpflicht umstellen wolle. Dafür fehlten derzeit Kasernen und Übungsplätze, auch wenn nun mehr Infrastruktur gebaut werde als in den Jahren zuvor. Die Zahl der Freiwilligen werde zunächst auch ausreichen, so der Minister vor dem Parteitag. „Ich stelle mich aber auch gegen die Stimmen, die meinen, wir müssten jegliche Verpflichtung ausschließen“, sagte Pistorius. Wann eine verpflichtende Einberufung eingeführt werden müsse, lasse sich derzeit nicht seriös errechnen.„Entscheidend ist: Der Mechanismus ist im Gesetz verankert“, sagte der Minister. Eine Pflicht würde man nicht leichtfertig einführen, so Pistorius vor dem Parteitag. „Der Gesetzentwurf sieht für einen solchen Schritt daher eine Zustimmung des Kabinetts und des Deutschen Bundestags vor“, sagte Pistorius. Man werde den Mechanismus nur als letztes Mittel nutzen. „Um es klar zu sagen: Wenn wir mit einem freiwilligen Dienst für unsere Sicherheit sorgen können, dann wird es auch dabei bleiben“, sagte Pistorius. Das war bei den Jusos jedoch auf scharfe Ablehnung gestoßen.

Kompromiss lässt Pistorius Luft

Der Kompromiss zwischen Pistorius und den Jusos setzt nun weiterhin auf Freiwilligkeit. Dennoch sieht er im Sinne von Pistorius vor, dass Kapazitäten für die Musterung und die Wehrerfassung und die Wehrüberwachung aufgebaut werden können. Auch legt die SPD dem Minister theoretisch keine Steine in den Weg, eine verpflichtende Musterung für junge Männer einzuführen – ein Entgegenkommen der Jusos. Für tauglich befundene Männer dürfen dann jedoch nicht eingezogen werden, solange nicht alle freiwilligen Maßnahmen ausgeschöpft wurden. Das bleibt die klare Grenze.

Wörtlich heißt es im Beschluss, der am Samstagabend eine Mehrheit beim Parteitag fand: „Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind. Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer wollen wir ermöglichen.“

Die SPD bekennt sich in dem Beschluss zu einem neuen Wehrdienst, „der auf Freiwilligkeit beruht und sich am schwedischen Wehrdienstmodell orientiert“. Eine Rückkehr zur lediglich ausgesetzten Wehrpflicht will man in der SPD also nicht. Mit einer Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes solle der notwendige Aufwuchs der Reserve und der Bundeswehr insgesamt erreicht werden, heißt es im Beschluss weiter.

Die Bundeswehr muss demnach eine Personalstärke von mindestens 60.000 zusätzlichen Männern und Frauen und 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen.

Anerkannt wird vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage und der Erwartungen Verbündeter, dass eine ausreichende Personalausstattung der Bundeswehr nötig ist. „Wir müssen reagieren können, wenn die sicherheitspolitische Lage oder die Bedarfe der Bundeswehr dies erfordern.“

Mit dem Kompromiss blieb dem Minister auch eine potenzielle Niederlage beim Parteitag erspart. Eine Debatte brauchte es nicht mehr, nur Türmer trat am Abend zu dem Tagesordnungspunkt ans Rednerpult und erläuterte den Kompromiss. Er betonte, dass sich alle einig seien, dass man auf Freiwilligkeit setze. Zu den Verhandlungen mit Pistorius sagte er: „Wir mussten uns beide ganz schön bewegen.“ Es sei jedoch ein „gutes Zeichen“, dass man eine Einigung gefunden habe.

WOW, im dritten Kriegsjahr in Europa konnte sich die SPD innerparteilich auf optionale Musterungen als verpflichtendes Element einigen...

Von den individuellen Standpunkten zu Thema Wehrpflicht/ Wehrdienst und dem unklaren Zielbild Bundeswehr 2035+ abgesehen, finde ich die sicherheitspolitische Verweigerungshaltung in Teilen der SPD schon beachtlich. Mützenichs Manifest lässt grüssen...