Gestern, 19:10
(Gestern, 18:51)DeltaR95 schrieb: Bis 2035? Na sehr schön, dann hat die aktuelle Regierung ja genau "0,0" Druck, die Probleme der Finanzierung der Bundeswehr anzugehen und kann das getrost auf die übernächste Legislaturperiode verschiebenDiese Befürchtung geht an der haushalterischen Realität vorbei. Niemand wird bis 2034 jährlich 2% ausgeben, und dann auf einmal 5%, das ist viel zu viel Verwaltungsaufwand und bringt viel zu viel Unruhe in mühsam zusammenklamüserte Koalitionen.
(Nebenbei: Der Zehn-Jahre-Zeitrahmen kam von Trump!)
Das Bundeskabinett hat bereits eine Resolution gefasst, dass der EP14 um ein mehrjähriges Haushaltsrahmengesetz erweitert werden und die Gesamtausgaben alljährlich um 0,2% erhöht werden sollen. Das ist insgesamt auch sinnvoll, weil die Kapazitäten der Rüstungs- und Bauindustrie ebenso begrenzt sind wie der Personalbestand der Bundeswehr.
In der Praxis wird der Anstieg wohl nicht gleichmäßig verlaufen, sondern es dürfte bedarfsgemäß mal mehr, mal weniger ausgegeben werden, auf insgesamt steigendem Niveau.
Das Gute an der neuen Etatgesetzgebung ist nämlich die gesteigerte Flexibilität. Nehmen wir zum Beispiel an, während eines laufenden Haushaltsjahres wird ein Vertrag für ein Mammutprojekt spruchreif. Das muss dann nicht aufs nächste Jahr verschoben oder durch Umschichtungen zu Lasten anderer Projekte finanziert werden, sondern kann auf der Stelle mit frischem Geld (a.k.a. Schulden) genehmigt werden.