Gestern, 18:51
(Gestern, 18:31)muck schrieb: Vermutlich kommt nichts mehr. Wir haben noch immer nur eine vorläufige Haushaltsführung. Bis zum Erlass des Bundeshaushalts 2025 ist der Spielraum für neue Projekte begrenzt. Der Bundestag darf nur unabdingbare Ausgaben genehmigen. Im Geschäftsbereich des BMVg also nur das, was für den Erhalt der Einsatzbereitschaft, die Beseitigung sicherheitskritischer Probleme oder die Fortführung bereits begonnener Projekte nötig ist.
Und genau das hätte der "alte Bundestag" als Änderung des Grundgesetzes verhindern können - zur Kriegstüchtigkeit gehört aus meiner Sicht auch, dass der Gesetzgeber die nationalen Gesetze "kriegstüchtig" aufstellt.
Allerdings ist nichts passiert und so verliert die Bundeswehr in der Beschaffung "Jahr um Jahr", während der hypothetische Kriegsbeginn verbal immer weiter nach links gerückt wird ("Letzter Sommer in Frieden [...]").
Aus meiner Sicht passt hier das schöne Bild, in dem ein Fuß auf dem Vollgas steht oder der andere auf der Vollbremse - irgendwann macht der Motor (oder in diesem Fall das Beschaffungssystem) nicht mehr mit und kotzt sprichwörtlich ab.
Die Bundeswehr kann es sich nicht leisten, alle vier Jahre auf ein Haushaltsgesetz zu warten bzw. sogar jedes Jahr, wenn das Parlament sich nicht einigen kann.
Zitat:BRUSSELS, June 22 (Reuters) - NATO countries agreed a statement on Sunday for their upcoming summit that sets a goal of 5% of GDP for annual defence and security-related spending by 2035, overcoming objections from Spain, diplomats said.
Bis 2035? Na sehr schön, dann hat die aktuelle Regierung ja genau "0,0" Druck, die Probleme der Finanzierung der Bundeswehr anzugehen und kann das getrost auf die übernächste Legislaturperiode verschieben
