Gestern, 18:31
'Reuters' meldet gerade, dass das 5%-Ziel auf dem NATO-Gipfel beschlossen worden ist. (Quelle)
Vermutlich kommt nichts mehr. Wir haben noch immer nur eine vorläufige Haushaltsführung. Bis zum Erlass des Bundeshaushalts 2025 ist der Spielraum für neue Projekte begrenzt. Der Bundestag darf nur unabdingbare Ausgaben genehmigen. Im Geschäftsbereich des BMVg also nur das, was für den Erhalt der Einsatzbereitschaft, die Beseitigung sicherheitskritischer Probleme oder die Fortführung bereits begonnener Projekte nötig ist.
(Gestern, 17:51)alphall31 schrieb: Dieses Jahr werden schon vor der Sommerpause Stöckchen geworfen . Sind noch mal 25 Mio Vorlagen vor der Sommerpause geplant?Im Sitzungskalender des Haushaltsausschusses stehen bislang nur noch zwei nicht-öffentliche Sitzungen.
Vermutlich kommt nichts mehr. Wir haben noch immer nur eine vorläufige Haushaltsführung. Bis zum Erlass des Bundeshaushalts 2025 ist der Spielraum für neue Projekte begrenzt. Der Bundestag darf nur unabdingbare Ausgaben genehmigen. Im Geschäftsbereich des BMVg also nur das, was für den Erhalt der Einsatzbereitschaft, die Beseitigung sicherheitskritischer Probleme oder die Fortführung bereits begonnener Projekte nötig ist.