09.06.2025, 12:01
Auf Anweisung von Trump wurde anscheinend die Nationalgarde nach Kalifornien entsandt. Grund dafür sind Ausschreitungen gegenüber ICE-Agenten, die Abschiebungen vornehmen wollten.
Das ganze Vorgehen ist hochproblematisch, denn im Normalfall untersteht die Nationalgarde den Bundesstaaten. Hier aber entsendet der Präsident gegen den Willen des Bundesstaates die Nationalgarde. Hinzu kommt, dass nun 2.000 Nationalgardisten irgendwie das regeln sollen, was anscheinend lt. Trump und seiner Administration 12.000 LAPD-Angehörige nicht hinbekommen, was etwas unglaubwürdig erscheint. Das riecht in der Tat nach einer medialen Inszenierung, um sich als starken Mann darstellen zu können.
Schneemann
Zitat:Nationalgardisten in Los Angeleshttps://www.n-tv.de/politik/Trump-droht-...21827.html
Trump droht mit Kriegsrecht - Kalifornien kündigt Klage an [...]
In Los Angeles zünden Randalierer selbstfahrende Taxis an und werfen mit Steinen. Unschöne Szenen, mit denen die Stadt aber eigenen Angaben zufolge selbst fertig wird. US-Präsident Trump sieht das anders: Er droht der Stadt mit der Anwendung des "Insurrection Acts" - einer Art Kriegsrecht.
Kalifornien wird im Laufe des Tages eine Klage gegen die Anordnung von Donald Trump einreichen, die Nationalgarde ohne Rücksprache nach Los Angeles zu entsenden. Der Einsatz der Soldaten zur Bekämpfung der Unruhen in der Stadt sei "illegal, unmoralisch und verfassungswidrig", erklärte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom in einem Interview mit dem TV-Sender MSNBC. Er warf Trump vor, "Öl ins Feuer zu gießen". [...]
In Los Angeles gibt es seit Freitag Proteste gegen die Abschiebepolitik der US-Regierung. Konkret richten sich die teils gewaltsamen Aufmärsche gegen Razzien vermummter und bewaffneter Bundespolizisten gegen Migranten in der Stadt. Demonstranten bewarfen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE mit Eiern, Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen. Die Bundespolizisten setzten Blendgranaten und Tränengas ein. [...]
Am Sonntag wurden bei den Protesten mindestens drei selbstfahrende Autos des Unternehmens Waymo in Brand gesteckt. Auch Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden beschädigt. Der Verkehr auf einer Autobahn von Los Angeles musste mehr als eine Stunde lang unterbrochen werden, weil sich dort eine Menschenmenge versammelt hatte. Die Polizei von Los Angeles vertrieb die Demonstrierenden mit Blend- und Rauchgranaten. Polizeichef Jim McDonnell betonte, dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten friedlich ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausübe. [...]
Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde - eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Garde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs.
Das ganze Vorgehen ist hochproblematisch, denn im Normalfall untersteht die Nationalgarde den Bundesstaaten. Hier aber entsendet der Präsident gegen den Willen des Bundesstaates die Nationalgarde. Hinzu kommt, dass nun 2.000 Nationalgardisten irgendwie das regeln sollen, was anscheinend lt. Trump und seiner Administration 12.000 LAPD-Angehörige nicht hinbekommen, was etwas unglaubwürdig erscheint. Das riecht in der Tat nach einer medialen Inszenierung, um sich als starken Mann darstellen zu können.
Schneemann