Vor 7 Stunden
(Gestern, 21:44)Kongo Erich schrieb: ...die ZEIT befasst sich mit einer Analyse der Waffenlieferungen an die Ukraine
Dementsprechend müssen wir in Europa zumindest bis zu den Midterms die Stellungen halten.
- für die weitere Diskussion wichtige Erkenntnisse:
- Etwa ein Drittel ihres Bedarfs produziert die Ukraine inzwischen selbst. Die verbliebenen zwei Drittel sind in etwa gleich zwischen den USA und Europa aufgeteilt. Insgesamt liefern die USA sogar weniger als die Hälfte an Waffen und Munition, die in der Ukraine eintreffen: Das Land führt die Liste der zehn größten Lieferanten zwar mit großem Vorsprung an. Es liefert aber etwas weniger als die neun nachfolgenden Staaten zusammengenommen.
- Die US-Lieferungen laufen sie über zwei Programme (PDF): die sogenannte Presidential Drawdown Authority (PDA) und die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI). Hinter den Begriffen verbergen sich zwei unterschiedliche "Lieferlinien". Vereinfacht dargestellt, handelt es sich bei der PDA um kurzfristige Waffenlieferungen aus Beständen des US-Militärs, die der Präsident nach eigenem Ermessen anordnen kann. Die USAI hingegen meint langfristige Bestellungen bei der US-Rüstungsindustrie. Hier geht es um Waffen, die zunächst produziert werden müssen. Der Gesamtwert aller bewilligten US-Lieferungen von etwa 70 Milliarden Dollar teilt sich grob zu gleichen Teilen auf die beiden Programme auf.
- Während die meisten PDA-Lieferungen in diesem Sommer auslaufen dürften – und der US-Kongress unter Trump keine Anstalten macht, die Finanzierung für neue Programme zu beschließen –, treffen die ersten größeren USAI-Lieferungen dem CSIS zufolge erst jetzt ein. Allein in diesem Jahr kann die Ukraine dem Bericht nach mit mehr als doppelt so vielen Waffen aus den USA rechnen wie 2024 – Trump hin oder her.
- aus juristischer Sicht gehören die bestellten USAI-Waffen ab Zeitpunkt der Bestellung der Ukraine. Um die Lieferungen zu stoppen, müsste die US-Regierung nachweisen, dass die Waffen dringend in den USA benötigt würden. Einen plötzlichen Stopp macht das weniger wahrscheinlich – doch, wie das CSIS warnt, nicht unmöglich: "Die Trump-Regierung hat (bislang) nicht gezögert, Notfallgesetze zu nutzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen."