Vor 9 Stunden
(Gestern, 11:33)Kongo Erich schrieb: das wäre dann ein Defizit der Rechtsstaatlichkeit - der US-Präsident als absoluter Herrscher und Regent, der über den Gesetzen steht.
Der Rechtsstaat kann weiter wunderbar funktionieren und Urteile fällen etc wie er will, nur wenn die Exekutive sagt "Nö", was willst du dann machen?
Judikative und Legislative sind in erster Linie "Papiergewalten".
Das ist ein ganz grundsätzliches Problem. Die Demokratie steht auf dem Vertrauensfundament dass die Exekutive sich an die Regeln hält. Viel mehr ist da nicht was uns von der Autokratie und Diktatur trennt. Ist bei uns auch nicht anders.
Und ohne das jetzt weiter im Detail auszuführen ist gerade bei uns die Judikative eher der Dackel der der Exekutive hinterherläuft, siehe Auslieferung des Tiergartenmörders, Weisungsbefugnis des Justizministeriums ggü. Staatsanwaltschaften und auch die Legislative ist eher sehr regierungsnah unterwegs (sonst wären ja andere in der Exekutive), siehe hierzu z.B. Wiedereinführung des Straftatbestandes der Majestätsbeleidung unter der Ampel-Regierung und zugehörige Maßnahmen.
„Ich glaube, es ist eine traurige Wahrheit, dass wir unserem Affenzustand noch sehr nahe sind und dass die Zivilisation nur eine sehr dünne Decke ist, die sehr schnell abblättert.“