United States of America

[Kongo Erich]

Nur wer soll das Durchsetzen solange der Präsident über die Exekutive verfügt? Wenn es funktioniert wie in Südkorea neulich dann kann man einen abgesetzten Präsidenten belangen. Ansonsten bleiben außer Bürgerkrieg nicht so viele Optionen.

das wäre dann ein Defizit der Rechtsstaatlichkeit - der US-Präsident als absoluter Herrscher und Regent, der über den Gesetzen steht.

Da ist dann diese Klage von vorneherein aussichtslos:

Kleinunternehmer verklagen Trump: „Liberation Day“ wird für viele zum „Doomsday“

und weil wir gerade bei den Wirtschaftsnachrichten sind:

Top-Ökonom warnt: „Die USA kommen einer Insolvenz gefährlich nahe“

berichtet die FR

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Im Zuge eines Vortrags am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik der Universität Luzern nahm sich Ökonom (Hans-Werner) Sinn die US-Zollpolitik für eine Analyse vor. Dabei brachte er die markante These hervor, die USA könnten sich die Auswirkungen von Trumps aggressiver Zollpolitik selbst überhaupt gar nicht leisten, wie das Schweizer Online-Nachrichtenportal Finews meldet. Grund sei, dass die US-Wirtschaft sich gegenwärtig schon deutlich auf Talfahrt befindet.

Auch Top-Ökonom Sinn betonte bei seinem Auftritt im Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik in Luzern, dass die USA einer Insolvenz gegenwärtig „gefährlich nahe“ kämen. Dies äußere sich etwa daran, dass der US-Staatshaushalt aktuell auf eine Schuldenkrise zusteuert und Probleme hat, eigene Ausgaben zu finanzieren.

Trumps Zollpolitik kann Sinn aus ökonomischer Sicht nicht nachvollziehen. „Von einem Zollkrieg profitiert niemand. Handel bedeutet Austausch: Der eine liefert, der andere bezahlt. Trump denkt und handelt wie ein Lobbyist“, kritisiert der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts. Daraus bilanziert Sinn formelhaft, wer internationale Konkurrenz ausschließe, gefährde damit letztendlich gerade auch die eigene Wirtschaft.

Während der Vertrauensverlust der Finanzmärkte gegenüber der US-Regierung schon mit der öffentlichen Demütigung Wolodymyr Selenskyjs im Weißen Haus Ende Februar begann, hält er nun schon über viele Wochen an. An den Börsen etwa setzt sich der Kursrutsch fort, und Sinn zufolge sei auch die Kapitalflucht „inzwischen spürbar“, und das auch unter US-Investoren.

Die Sorge vor einer Rezession im eigenen Land wachsen auch in den USA aktuell massiv, wie sich auch deutlich in der Berichterstattung von US-Medien zeigt. Larry Fink, Geschäftsführer der Investmentgesellschaft Black Rock, bekundete am Freitag (11. April) gegenüber CNBC, das US-Wirtschaftswachstum könnte zeitnah in eine Rezession umschlagen. Fink betonte, das Aussetzen der Zölle für 90 Tage wird nicht ausreichen, um das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherzustellen.

In einer ähnlich prekären Lage sieht Unternehmer und Hedgefonds-Manager Ray Dalio die US-Wirtschaft gegenwärtig. Dem Sender NBC erklärte Dalio: „Ich denke, dass wir uns im Moment an einem entscheidenden Punkt befinden und einer Rezession sehr nahe sind. Und ich mache mir Sorgen, dass es etwas Schlimmeres als eine Rezession geben könnte, wenn dies nicht gut gehandhabt wird.“

Dementsprechend hält sich auch die Zustimmung zur erratisch-irrlichternden Zollpolitik von DT in Grenzen:

Trump-Zölle spalten die USA – die meisten sind gegen den Handelskrieg

Update, 10.22 Uhr: Während US-Präsident Donald Trump an seinem Zollkurs grundsätzlich festhält (mit Ausnahmen und Abstrichen), sind die US-Amerikaner wenig begeistert vom Handelskrieg. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos im Auftrag von Reuters feststellt, sind 57 Prozent aller befragten Erwachsenen in den USA gegen die Zölle des Präsidenten.

Gefiltert nach Parteizugehörigkeit sieht das Bild allerdings etwas nuancierter aus: Demokraten und Unabhängige sind klar gegen die Zölle (88 Prozent und 57 Prozent), Republikaner hingegen bewerten sie grundsätzlich positiv (24 Prozent sind gegen die Zölle). Menschen in den USA stellen sich aber auch darauf ein, dass die Preise für alltägliche Güter und Lebensmittel steigen werden: 73 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Preissprünge erwarten.

aber DT macht sich ja jetzt die Forschung untertan, da werden negative Informationen gar nicht mehr ermittelt