11.04.2025, 22:42
(08.04.2025, 09:12)Kongo Erich schrieb: ...ich nehme meine ironische Bemerkung zurück:
also - wenn ich das richtig verstehe, dann heißt das;
1, dass sich die Richter einig gewesen sind, dass die Migranten vor der Abschiebung eine gerichtliche Überprüfung erhalten sollten
und
2, dass die Regierung trotzdem ohne Konsequenzen abschieben kann, wenn diese gerichtliche Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist oder zu Gunsten der Migranten ausgeht
aha
Klare Klatsche für Donald Trump vom Obersten Gericht
Zitat:Niederlage für den US-Präsidenten: Der Supreme Court fordert, die Rückführung eines fälschlicherweise abgeschobenen Mannes zu ermöglichen
Der beispiellose Fall sorgt in den USA landesweit für Schlagzeilen. Nun scheint er zum ersten Zusammenstoß zwischen Trump und dem Supreme Court zu führen. Der mehrheitlich konservative bis ultrarechte Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Regierung Garcias Freilassung „ermöglichen“ und sicherstellen muss, dass er rechtlich so behandelt wird, als wäre er nie fälschlich abgeschoben worden.
Der Supreme Court bestätigte damit in wesentlichen Teilen ein Urteil der zuständigen Bezirksrichterin Paula Xinis. Diese verfügte daraufhin, die Regierung müsse „alle möglichen Schritte“ für eine schnellstmögliche Rückführung von Garcia ergreifen. Das jedoch lehnt die Trump-Administration ab und behauptet, sie habe keinen Einfluss auf die salvadorianischen Behörden, obwohl sie das Mammut-Gefängnis mit sechs Millionen Dollar subventioniert.
(22.03.2025, 23:35)Nightwatch schrieb: Die Anzahl der richterlichen Anordnungen gegen Trump ist beispiellos, die juristische Argumentation ist zum Teil haarsträubenb und sehr eindeutig verfassungswidrig.ich habe durchaus den Eindruck, dass DT diese Anzahl selbst provoziert
Aber ich weiß schon, hat alles seine Richtigkeit, geht ja schließlich gegen den Leibhaftigen.