(Allgemein) Bundeswehrreform(en)

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Zum Thema Bundeswehrreform, der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nennt folgende Eckpunkte (in aller Kürze):

• Rückkehr zur Wehrpflicht, zunächst auf freiwilliger Basis
  
• Verteidigungsausgaben gemäß NATO-Kriterien
  
• mehrjährige Investitionsbudgets
  
• Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (Übernahme ausländischer Zertifizierungen, vereinfachte Genehmigungsverfahren, forcierte Infrastrukturprojekte)
  
• Abbau von bürokratischen Hürden für die Rüstungsindustrie (einschließlich des Mittelstands), Vereinfachung ihres Zugangs zum Kapitalmarkt, ggf. Beteiligung an Rüstungsunternehmen
  
• Herstellung von langfristiger Planbarkeit für die Industrie durch Vorhalteverträge, Abnahmegarantien und Einführung eines nationalen Reglements für G2G-Geschäfte; Drittstaaten sollen in Zukunft bei der BRD einfach Rüstungsgüter bestellen und sich in deutsche Beschaffungsprojekte einklinken können
  
• Erhöhung des Schwellenwerts für Beschaffungsvorlagen (Parlamentsbeteiligung) von derzeit €25 Mio.
  
• forcierte Forschung, Entwicklung und Beschaffung im Bereich Satellitensysteme, Künstliche Intelligenz, bewaffnete Drohnen, EloKa, Cyber-Kriegsführung, Hyperschallwaffen
  
• Erarbeitung einer Weltraumstrategie
  
• Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates
  
• materielle Vollausstattung der aktiven und inaktiven Truppenteile, beginnend bei den Verbänden für die Ostflanke
  
• mehr Beschaffung von der Stange; mehr Beschaffungsvorhaben gemeinsam mit europäischen Partnern zur Standardisierung und Mitnahme von Skaleneffekten
  
• Struktur, Mittel, Mindset sind konsequent auf den Kernauftrag auszurichten: Kampf
  
• Stärkung von Heimatschutz und Reserve, sowie deren besserer Verankerung in Armee und Gesellschaft
  
• Universitäten sollen militärische Forschung nicht mehr verbieten; Jugendoffiziere sollen an allen Schulen präsent sein
  
• flexible Dienstzeit- und Laufbahnmodelle, um den Dienst attraktiver zu machen
  
• Abkehr von der bisherigen Anwendung der EU-Arbeitszeitverordnung
  
• Ausbau der Infrastruktur Deutschlands als Logistik-Hub
  

Das muss jetzt aber auch zügig angegangen werden.