United States of America

[Kongo Erich]

und ich sach noch:

Völlig egal, wie der Supreme Court entscheidet
- wenn der der unteren Instanz folgt, ist er auch "links-grün versifft" und es ist ein ideologisches Urteil,
- wenn er der Regierung folgt ist es genauso ein bestelltes ideologisches Urteil und der Tod des Rechtstaates

jetzt das Ergebnis vom Obersten US-Gericht

Trump darf per obskurem Kriegsgesetz abschieben
Die US-Deportationen von mutmaßlich Kriminellen können laut Supreme Court weitergehen. Allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. Donald Trump feiert die Entscheidung in Großbuchstaben.
08.04.2025, 08.15 Uhr
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Die »Washington Post« schrieb , das Urteil mit 5 zu 4 Stimmen sei nicht auf die rechtliche Grundlage der Klage eingegangen. Es lasse die Möglichkeit offen, dass die Migranten ihren Fall in Texas erneut einreichen können.

Drei der vier Gegenstimmen fielen auf die demokratisch tendierenden Mitglieder. Doch auch die konservative und von Trump ernannte Richterin Amy Coney Barret stellte sich zumindest teilweise gegen die Entscheidung der konservativen Mehrheit.

Das Gericht stellte allerdings auch klar, dass die US-Behörden mögliche Abschiebekandidaten im Vorfeld informieren müssen. Das soll diesen genug Zeit geben, mögliche rechtliche Schritte einzuleiten. Eine der Befürchtungen von Anwälten ist nämlich, dass die Trump-Regierung mit überstürzten Abschiebungen Fakten schaffen könnte – selbst wenn möglicherweise Fehler passiert sein könnten.

Richter Brett Kavanaugh betonte in seiner Begründung, dass sich die Richter einig gewesen seien, dass die Migranten eine gerichtliche Überprüfung erhalten sollten. Sie seien aber geteilter Meinung darüber, wo der Fall verhandelt werden sollte.
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In einem weiteren Fall entschied das Gericht ebenfalls zu Gunsten Trumps. Im Streit über die versehentliche Abschiebung eines Mannes nach El Salvador hat der Oberste Gerichtshof der US-Regierung kurz vor Auslaufen einer Frist zur Rückholung des Migranten eine Atempause verschafft.

Die Regierung hatte sich mit einem Eilantrag gegen den Entscheid einer Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland gewandt, die angeordnet hatte, dass Kilmar Abrego Garcia, der aus El Salvador stammt, bis spätestens Montag Mitternacht (Ortszeit) in die USA zurückgebracht werden müsse. Diese Frist ist nun hinfällig.
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Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, sagte zu dem Eilantrag, dass sich der Gerichtshof mit dem Fall nun noch einmal ausführlicher beschäftigen werde. Beide Seiten hätten damit mehr Zeit, ihre Argumente vorzulegen, berichtete der Sender ABC. Die »Washington Post« zitierte den Anwalt des Mannes mit den Worten, dies sei nur ein vorübergehender administrativer Aufschub.

Das Justizministerium hatte in dem Eilantrag an die Obersten Richter argumentiert, dass die Richterin ihre Befugnisse überschritten habe, als sie die Rückführung in die Vereinigten Staaten angeordnet hatte, berichteten »Washington Post« und ABC.
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also - wenn ich das richtig verstehe, dann heißt das;
1, dass sich die Richter einig gewesen sind, dass die Migranten vor der Abschiebung eine gerichtliche Überprüfung erhalten sollten
und
2, dass die Regierung trotzdem ohne Konsequenzen abschieben kann, wenn diese gerichtliche Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist oder zu Gunsten der Migranten ausgeht

aha