29.03.2025, 18:53
(29.03.2025, 13:25)Schneemann schrieb: @limeDieser Aussage kann ich nicht zustimmen. Die Regierung wurde gewählt. Insofern stellt sie die "Straße" dar und ist sogar besser demokratisch legitimiert als die Cancel Culture, auf die sie (über-)reagiert.
Der Unterschied ist jedoch, dass es einerseits von der Straße und andererseits aus der Regierung kommt.
Denn jene Bewegung spielte und spielt sich vornehmlich in virtuellen Räumen ab. Sie versuchte und versucht ihre mangelnde demokratische Legitimation dadurch zu kompensieren, dass sie Internetmobs mobilisiert, bekannte Fürsprecher gewinnt und öffentlichkeitswirksame Demonstrationen abhält. Demokratische Legitimationswege wurden und werden hingegen von Meinungsmultiplikatoren wie Black Lives Matter oder dem Southern Poverty Law Center explizit abgelehnt, weil sie aus dem Gefühl der Betroffenheit bereits einen Unterlassensanspruch ableiten.
Ob es uns gefällt oder nicht; wenn Donald Trump den staatlichen Museen verordnet, Frauen nicht mehr "menstruierende Menschen" zu nennen, tut er es mit mehr demokratischer Legitimation, als die Museumsführung sie bei ihrer Entscheidung besaß, einen progressiven Sprachcode anzuwenden.
Die US-Linke hat das Pendel zu weit nach links gezogen. Jetzt schwingt es zu weit nach rechts. Würden nicht auch wir unter diesen Entwicklungen leiden, ich würde sagen wollen: Selbst schuld.
Denn diese Entwicklung war absolut absehbar. Die amerikanische Rechte versammelte sich 2008 und 2012 hinter zwei moderaten Kandidaten, Systempolitikern der alten Schule. Und was hatte sie davon? Über den Biedermann Mitt Romney behauptete Joe Biden 2012, er wollte die Schwarzen wieder in die Sklaverei führen. Senatsmehrheitsführer Harry Reid behauptete wider besseres Wissen, Romney habe ein Jahrzehnt keine Steuern gezahlt. Konservativen Wählervereinen hetzte die Obama-Administration die Steuerbehörde auf den Hals.
Kurzum, die Rechte wurde genauso verunglimpft und angegriffen wie 2016, 2020 und 2024. Natürlich ergab sich daraus ein Lerneffekt. Die Verhältnisse in den USA werden sich erst normalisieren, wenn die Demokraten verstehen, dass sie Trump überhaupt erst möglich gemacht haben.