27.03.2025, 11:10
(26.03.2025, 07:28)Nightwatch schrieb: ...ich weiß nicht, wie gut Du im US-Amerikanischen Verfassungsrecht bist. Aber so "offensichtlich" scheint das nicht zu sein, was Du da unterstellst:
Die 'etablierten Strukturen der Gewaltenteilung' werden gerade von politischen Richtern im nie dagewesenen Umfang missbraucht, um die Trump Administration mit teilweise abstrusen und offensichtlich verfassungswidrigen Urteilen zu behindern und zu stoppen. ...
Zitat:Abschiebung nach El Salvadordas sieht dann eher so aus, als ob Trump nicht mehr auf dem Boden des US-Rechts bzw. sogar nicht mehr auf dem Boden der US-Verfassung steht.
Auch Berufungsgericht stellt sich gegen Trump-Regierung
27.03.2025, 02:38 Uhr
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Ein US-Berufungsgericht hat den von einem Bundesrichter angeordneten Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 bestätigt. Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington wies einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump zurück, den Abschiebestopp aufzuheben.
Richterin Patricia Millett kritisierte, die Regierung habe Migranten aus Venezuela ohne Vorankündigung und ohne Anhörung abgeschoben und ihnen nicht die Möglichkeit gegeben, zu beweisen, dass sie keine Gangmitglieder seien. Die Bundesberufungsrichterin warnte, wenn die Regierung rechtsstaatliche Regeln für einige Menschen aufgebe, "dann kann sie das gleiche für alle machen".
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In dem Streit um die Abschiebungen prallen die unterschiedlichen Vorstellungen über die Rechte der Exekutive in Form von Präsident Trump und der Judikative aufeinander. Boasbergs Abschiebestopp führte zur Forderung von Trump, ihn des Richteramts zu entheben. In einem ungewöhnlichen Schritt kritisierte daraufhin der Chef des Obersten Gerichts, John Roberts, den Präsidenten dafür und erklärte, Einsprüche und nicht Amtsenthebungsverfahren seien das angemessene Vorgehen bei einem Streit über Richterentscheidungen.
Aber zurück zu den anderen Themen, die DT so angebrochen hat:
Zitat:27.03.2025 08:40 Uhr – 01:45 minDonald Trump und die Auto-Zölle: So reagiert die Welt sowie „Mit voller Wucht“ reagieren – Trumps Zoll-Schock löst weltweit heftige Gegenwehr aus
Zölle verunsichern US-Amerikaner
"Von Trumps Dummheiten ist das zweifellos die größte" ....
Dieser Zoll-Irrsinn hat noch nie dazu geführt, dass etwas biliger wird - im Gegenteil: die Preise für die eigenen Verbraucher werden in die Höhe getrieben. Das ist dann nicht nur ein "Schuß ins eigene Knie" sondern auch noch die Aufforderung für die so beschwerten Exportländer, auch noch zurück zu treten - und zwar (um ein aktuelles Thema aufzunehmen) möglichst kräftig in den Eier-Sack.
Nun ist der gegenwärtigen US-Regierung eine starke Europäische Gemeinschaft ohnehin ein Übel. Da können sie nicht mehr einen gegen den anderen ausspielen und Marionetten für sich tanzen lassen.
Vizepräsident J. D. Vance artikuliert seine Überheblichkeit gegenüber den europäischen Verbündeten ja schon seit Jahren. Und es gibt gute Gründe, daran zu glauben, dass das nicht eine isolierte Meinung in der US-Regierung ist. Die letzten Chat-Veröffentlichungen sprechen da Bände. Nur blöd für DT, dass die Claqueure, Jasager, Kopfnicker und Speichellecker in seiner Blase nicht nur fachlich keine Ahnung haben, sondern auch zu dumm sind, ihre bornierte Naivität zu verbergen.
Apropos Chat-Veröffentlichungen:
Chat? Kriegspläne? Geheim? - Pentagon-Mitarbeiter widersprechen Pentagon und Weißem Haus und
Zitat:... „The Atlantic“ hat derweil klargemacht, warum die Veröffentlichung der Chats wichtig ist:„Es besteht ein eindeutiges öffentliches Interesse daran, die Art von Informationen offenzulegen, die Berater [von US-Präsident Donald Trump] in unsicheren Kommunikationskanälen ausgetauscht haben“, schreiben Goldberg und Co-Autor Shane Harris nun – besonders, weil die Trump-Regierung versuche, die Bedeutung der Nachrichten herunterzuspielen.ich erinnere nochmal an die Hexenjagd von DT gegen Clinton, deren Fehler weit weniger dramatisch war - aber das war ja eine Frau und dann auch noch von der falschen Partei.