26.03.2025, 06:58
@Nightwatch
Aber diese doch recht deutlichen Versuche der Exekutive, sich der Gerichte zu entledigen, entspringen dem System Trump und dem diesen inne liegenden Denken, ja seiner Verachtung für etablierte Strukturen, selbst wenn es solche der Gewaltenteilung sind. Als der Supreme Court 2022 Roe v. Wade entschied, ist das den Demokraten (zumindest dem Großteil) und auch einer Mehrheit der Bevölkerung insgesamt recht sauer aufgestoßen - den Supreme Court dann nach deinen Ideen auszuhebeln, zu umgehen oder sonstwie kleinzukriegen, wurde aber nicht angedacht.
Und das ist in gewisser Weise ein Unterschied: Die eine Seite flucht, zetert und meckert lauthals, nimmt es aber zwangsläufig dann doch zähneknirschend hin, wenn ihnen nicht genehme Urteile gefällt werden, ohne gleich die Gewaltenteilung abschaffen zu wollen. Bei der andere Seite jedoch - zumindest in der gegenwärtigen Ausprägung unter Trump - überlegt man, wie man die Gerichte aushebeln oder zumindest umgehen kann. Das lässt tief blicken über das hochproblematische "Verständnis", dass man gegenüber gewachsenen Strukturen der Gewaltenteilung aufbringen will oder kann...
Schneemann
Zitat:Ich würde es da vorziehen, wenn anstatt der Obersten Instanz der Judikative der Exekutive und Legislative ein gemeinsames Kontroll- und Überschreibrecht zufallen würde. Die Hürden dafür müsste man recht hoch ansetzen, Dreiviertel-Mehrheiten bei Einkammernsystemen, Zweidrittel-Mehrheiten bei zwei Kammern plus die Zustimmung des jeweiligen Staatsoberhaupts.Das ist eben immer eine Frage der Perspektive und des Vorgehens. Dass beide Parteien versuchen, nach Möglichkeit den Supreme Court mit Richtern zu besetzen, die eher den eigenen Standpunkten zuneigen würden, ist nicht neu. Und es ist in allen Demokratien auch kein wirklich neues Verhalten.
Aber diese doch recht deutlichen Versuche der Exekutive, sich der Gerichte zu entledigen, entspringen dem System Trump und dem diesen inne liegenden Denken, ja seiner Verachtung für etablierte Strukturen, selbst wenn es solche der Gewaltenteilung sind. Als der Supreme Court 2022 Roe v. Wade entschied, ist das den Demokraten (zumindest dem Großteil) und auch einer Mehrheit der Bevölkerung insgesamt recht sauer aufgestoßen - den Supreme Court dann nach deinen Ideen auszuhebeln, zu umgehen oder sonstwie kleinzukriegen, wurde aber nicht angedacht.
Und das ist in gewisser Weise ein Unterschied: Die eine Seite flucht, zetert und meckert lauthals, nimmt es aber zwangsläufig dann doch zähneknirschend hin, wenn ihnen nicht genehme Urteile gefällt werden, ohne gleich die Gewaltenteilung abschaffen zu wollen. Bei der andere Seite jedoch - zumindest in der gegenwärtigen Ausprägung unter Trump - überlegt man, wie man die Gerichte aushebeln oder zumindest umgehen kann. Das lässt tief blicken über das hochproblematische "Verständnis", dass man gegenüber gewachsenen Strukturen der Gewaltenteilung aufbringen will oder kann...
Schneemann