22.03.2025, 18:08
(20.03.2025, 10:12)Nightwatch schrieb: Ja? Dieses Vorgehen, dass ein xbeliebiger Richter an einem (auf deutsche Verhältnisse übertragen) Amts- oder Landgericht Urteile fällen kann, die dann nicht nur im ganzen Land Gültigkeit haben, sondern den Präsidenten in seinen Kernkompetenzen beschneiden ist ein Vorgehen, dass zumindest in Amerika eine relativ neue Unart ist....ob das in Amerika üblich oder unüblich ist, will ich nicht beurteilen.
Aber - auch die deutschen Verwaltungsgerichte (Jurikadive) kontrollieren das staatliche Handeln der Executive. Sie schützen die Menschen vor dem übermächtigen Staat.
Das ist Kern der Gewaltenteilung und seit Jahren gute Praxis in jedem Rechtsstaat.