18.03.2025, 20:17
(18.03.2025, 17:29)Jack Ryan schrieb: Nun ist die Grundgesetzänderung beschlossen. Wann ist denn mit den nächsten 25 Mio Euro Vorlagen zu rechnen? Der neue Bundestag kommt nächste Woche zusammen. Gleichzeitig gibt es ja noch keine Regierung. Ich kenne mich in dem politischen Bereich zu wenig aus. Ist die Vermutung richtig, dass die neuen 25 Mio Euro Vorlagen erst mit der neuen Regierung inkl. Ernennung Verteidigungsminister etc. kommen werden?
Die 25 Mio. EUR Vorlagen sind unabhängig von Ministern. Sobald eine Vorlage vom BMVg an das BMF übermittelt wird, ist es ein Formalismus. Es bedarf nur handlungsfähiger Verteidigungs- und Haushaltsausschüsse im Parlament. Eigentlich sollte da jetzt ein "Berg" fertiger 25 Mio. Vorlagen liegen, der auf die Abstimmung wartet.
Die Frage, die ich mir eher stelle ist, wie das BAAINBw noch mehr 25 Mio. Vorlagen und Verträge abschließen und in der Projektarbeit bewältigen will, wenn man seit 2022 gefühlt nichts über strukturelle Änderungen oder Personalaufwuchs in diesem Amt hört - das kann so nicht funktionieren.
Meine Sicht ist, dass jetzt durch die Schuldenregel-Ausnahme für den Verteidigungs-Etat der Flaschenhals nicht mehr das fehlende Geld, sondern fehlende Kapazitäten im Beschaffungsamt sind.
Gerade jedes neue Großprojekt benötigt ein Projektteam und bindet Ressourcen in vielen Dienststellen der Bundeswehr. Wie soll das ohne Personalaufwuchs gelingen?