27.02.2025, 14:44
Zitat:Panzer-Deals zu Spottpreisen – Millionenschaden für die Schweizhttps://www.20min.ch/story/ersatzteil-ha...-103288535
Ein Ruag-Chef soll den Bund mit illegalen Deals um Millionen betrogen haben. Drei neue Berichte zeigen, wie das möglich war, obwohl seit Jahren Hinweise auf dem Tisch lagen.
Ein Skandal bei der Ruag erschüttert die Schweiz: Ein Kadermitglied betrog die Rüstungsfirma, die zu hundert Prozent dem Bund gehört, mutmasslich mit krummen Deals im internationalen Ersatzteilhandel. Ab 2014 baute der Mann die «fragwürdigen Panzergeschäfte» auf, die betrügerischen Geschäfte seien später erfolgt. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem von drei neuen Berichten zur Ruag.
Sie geht von einem Schaden in hoher zweistelliger Millionenhöhe aus. Der Bericht basiert auf den Erkenntnissen aus einer noch laufenden Untersuchung der Kanzlei Niederer Kraft Frey im Auftrag des Ruag-Verwaltungsrats.
«Millionenschaden für Bund und Steuerzahler»
Dass bei der Ruag vieles im Argen liegt, ist seit längerem bekannt. Vor einem Jahr berichtete die EFK über grobe Unstimmigkeiten um einen Panzerdeal mit Italien. 2017 hatte die Ruag 100 Panzer vom Typ Leopard 1 für 45’000 Franken pro Stück inklusive Ersatzteillager gekauft. Diese liess sie teuer einlagern – dann versuchte die Ruag, ein Viertel davon für 500 Franken pro Stück zu verkaufen.
Die Konsequenzen: Der damalige VR-Präsident Nicolas Perrin nahm den Hut. Die Personalie gab auch darum zu reden, weil es sich um den Schwager von Viola Amherds engster Mitarbeiterin Brigitte Hauser-Süess handelte.
Der nun publizierte Bericht zeigt: Das war kein Einzelfall, sondern Ausdruck von gravierenden Missständen und Verfehlungen. In der neuesten Untersuchung geht es dann auch nicht um die Panzer in Italien, sondern weiteres Kriegsgerät an anderen Standorten: «Es gibt starke Anhaltspunkte für Betrug mit Millionenschaden für den Bund und die Steuerzahler», schreibt die EFK. Sie verlangt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wie funktionierten die betrügerischen Deals?
Die Ruag kaufte ausrangierte Panzer oder Teile davon zu einem Pauschalpreis ein. Oft war auch eine grössere Menge an Ersatzteilen dabei. Dies geschah stets unter der Verantwortung des gleichen ehemaligen Kadermitglieds. Er teilte die Einkäufe laut der EFK in vermeintlich «wertvolles» und «geringwertiges» Material ein, ersterem wies er den Grossteil des Kaufpreises zu.
Das vermeintlich «geringwertige» Material verkaufte er einem Geschäftspartner der Ruag in Deutschland. So ist es bei einem Weiterverkauf ausserhalb der Ruag möglich, einen «massiv höheren Preis» und «bedeutende Gewinne» zu erzielen. Ob und an wen die deutsche Firma verkauft hat, weiss die EFK nicht.
Mutmasslich seien auch Rechnungen gefälscht worden. Das Material bei der Ruag war effektiv weniger wert als in den Büchern ausgewiesen. Es musste zulasten der Rüstungsfirma wertberichtigt werden.
Bereits 2016 kam die EFK in einem Bericht zur Ruag zum Schluss, dass das Risiko für den Bund aus möglichen Korruptionsfällen beträchtlich sei und reduziert werden müsse. Heute schreibt die EFK: «Es bestehen schwerwiegende organisatorische Versäumnisse und Versagen innerhalb der damaligen Ruag Holding AG, der Ruag MRO und der Ruag GmbH in Deutschland.»
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Ein Leopard Panzer für 500 Franken und die Parkplatzprobleme sind für immer gelöst.
Sehr unklar was da überhaupt vorgefallen ist. Liest sich zunächst erst einmal so, als wäre der Akteur ein Vertriebsmanager gewesen. Nehmen wir das mal an. Wenn es sich also nur um "eine" (1) Person handelte, dann muss dieser "Panzerverkäufer" ja i.d.R. trotzdem andere Abteilungen mit einbeziehen. Er braucht Freigaben von Finanzen, Compliance, Rechtsabteilung, Export/Zoll wo auch immer die aufgehangen sind. Mit anderen Worten müssten dem Vertriebler an verschiedenen Stellen Freigaben für seine Deals vorgelegen haben oder er konnte sie systematisch umgehen. Nicht zuletzt muss dieser Vertriebsmanager die Inhalte und Marge seiner Deals jemandem sowohl horizontal zur Prüfung vorlegen als auch weiter oben erklären und vorrechnen, zwecks OK/Unterschrift. Tatsächlich ließe sich dieser Teil geschickt umgehen oder steuern, wenn die Deals eine gewisse Schwelle kommerziell nicht überschreiten, was bei 500 Euro pro Stück nicht schwierig wäre. Hinreichendes Geschick und Unaufmerksamkeit alleine reichen aus meiner Sicht aber nicht aus, um das systematisch über Jahre wiederholt durchzuziehen. Da wurden ja Panzer verschoben und keine Waschmaschinen.
Es ist nicht wahrscheinlich, dass das ein Einzeltäter im Sinne einer persönlichen Bereicherung war. Aus der Sacher heraus halte ich das für schwer möglich. Daher hat hier wahrscheinlich etwas anderes stattgefunden. Irgendein krummer Deal zwischen Ruag CH und Ruag D, der irgendwie den Büchern und darüber hinaus irgendwem persönlich gut getan haben muss. Das halte ich für viel wahrscheinlicher.